Soli-Abbau: Ein erster wichtiger Schritt

Mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers ist ein erster wichtiger Schritt getan. 96,5 Prozent aller, die den Solidaritätszuschlage zahlen, werden entlastet. Im Sinne dieser Entlastung unterstützen wir den Vorschlag und wollen diese Entlastung zügig durch Bundeskabinett und Bundestag bringen, damit das Geld schnell bei den Menschen ankommt. Aber genauso klar ist: Für uns ist das nur der erste Schritt. Wir wollen die vollständige Abschaffung des Soli. Hier stehen die Sozialdemokraten voll auf der Bremse. Damit wir aber zumindest zu einer kräftigen Entlastung jetzt schon kommen, werden wir keine Spielchen betreiben. Wo Entlastung möglich ist, da wird die Union das machen.

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