Grundrente: Schluss mit der Blockade der SPD

Taktische Spiele betreibt derzeit die SPD beim Thema Grundrente – tragischerweise auf dem Rücken der Menschen, die zu Recht auf eine Anerkennung ihrer Lebensleistung warten. Wenn die SPD gegenüber dem Koalitionsvertrag immer weiter draufsattelt, dann hat sie offensichtlich kein Interesse an der Grundrente – das müssen die Menschen wissen. Gemeinsam haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf eine Grundrente verständigt, die eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Das muss die Bundesregierung nun zügig im Interesse der Menschen auch umsetzen. Wir sind dazu bereit, die Grundrente sofort auf den Weg zu bringen – auch mit einer vereinfachten Gerechtigkeitsprüfung.

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