Wir brauchen beides – Bienen und Bauern

 Resolution der CDU Baden-Württemberg, Landesvorstand 14.10.2019

 Wir brauchen beides – Bienen und Bauern

Die CDU Baden-Württemberg lehnt das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in seiner jetzigen Form ab.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ führt derzeit zu großen Diskussionen über die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die Umsetzung des Gesetzes von „pro Biene“ hätte weitreichende, negative Folgen für die Zukunft der regionalen Landwirtschaft. Aus diesem Grund müssen eine intensive Information der Bevölkerung zu den genauen Forderungen und deren negative Auswirkungen stattfinden.

Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich klar zu unserer heimischen Landwirtschaft. Sie steht hinter unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Wir bekennen uns aber auch zu einem umfassenden Arten- und Naturschutz und stellen fest, dass die hohe Naturnähe unserer Wälder und die große Biodiversität im Offenland nur durch eine jahrzehntelange unionsbestimmte Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik überhaupt erst ermöglicht wurden. Die Bewirtschaftung von Äckern, Wiesen und Wäldern ist die Voraussetzung für eine hohe Artenvielfalt! Das Volksbegehren lehnt die CDU in seiner bestehenden Form strikt ab, weil damit auf weiten Teilen Landnutzung nicht mehr möglich wäre und damit auch die Grundlage für die Artenvielfalt entzogen würde.

Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Lösungen gegen das Artensterben können nicht nur der Landwirtschaft auferlegt werden. Deshalb müssen auch Ansätze im kommunalen und bebauten Bereich einbezogen werden. Wie zum Beispiel eine verstärkte Förderung von Straßenbegleitgrün und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung.

Die Verantwortung für den Klimawandel und das Artensterben trägt die gesamte Gesellschaft, deshalb muss sie Gesamtheitlich auch zur Lösung beitragen.

Die CDU Baden-Württemberg unterstützt Landwirtschaftsminister Peter Hauk und die Landesregierung bei der Erarbeitung von Eckpunkten für einen Optimierungsvorschlag der Landesregierung aus, der Lösungen enthält, wie Landwirtschaft und Artenschutz gemeinsam weiterentwickelt, vor allem aber, wie die Landwirtschaft im Land gesichert werden kann. Die CDU Baden-Württemberg unterstützt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion nach einem „Runden Tisch“. Hierzu wollen wir als CDU in Baden-Württemberg in Stuttgart, aber auch in unseren Kreisverbänden zu Runden Tischen und Informationsveranstaltungen einladen, um breit über die Folgen des Volksbegehrens zu diskutieren und regional angepasste konkrete Lösungen zu erarbeiten.

Dabei muss zwingend auf ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten und Natura-2000-Gebieten verzichtet werden, wie auch auf ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf 50 % der landwirtschaftlichen Fläche. Bei der Förderung der Bio-Betriebe muss immer auch die Nachfrage nach Bio-Produkten Berücksichtigung finden.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben