Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD

Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD
 
 

I. Die Position der CDU Deutschlands zur Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei

In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen.
 

Wie sieht die Beschlusslage der CDU Deutschlands aus?

Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Keine Zusammenarbeit mit der Alternativen für Deutschland.
So haben wir es auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen:
 
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Beschlüsse C76, C101, C164 und C179
Nach der Ermordung unseres Parteifreundes Dr. Walter Lübcke haben Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands diesen Beschluss am 24. Juni 2019 bekräftigt und in diesem Zusammenhang die Unvereinbarkeit von CDU und AfD klar unterstrichen:
 
„Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.
 
Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“
https://www.cdu.de/artikel/praesidium-und-bundesvorstand-der-cdu-deutschlands-zum-tod-von-walter-luebcke
Für Präsidium, Parteivorstand und die übergroße Mehrheit unserer 400.000 Mitglieder steht unverrückbar fest: Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit.
Und genau das ist nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit Stimmen der AfD und mit Stimmen der CDU-Fraktion Thüringen passiert: Der Vorgang hat nicht nur der gesamten CDU Deutschlands schwer geschadet, sondern dem Ansehen von Politik, Parteien und Demokratie insgesamt.
Deswegen hat das Präsidium der CDU Deutschlands in einer Sondersitzung am 7. Februar 2020 die Haltung der Partei auch noch einmal bekräftigt:
 
„Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“
https://www.cdu.de/artikel/parteivorsitzende-annegret-kramp-karrenbauer-hat-nach-der-heutigen-sitzung-des-cdu
Wir als CDU übernehmen gerne Verantwortung. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Aber wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen. Und diese schließen – aus unterschiedlichen Gründen – die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Daher kann es passieren, dass wir für Regierungsbildungen nicht zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig wissen wir aber: Gewisse Berührungspunkte lassen sich im parlamentarischen Alltag nicht vermeiden. Denn beide Parteien wurden gewählt, sie sind demokratisch legitimiert und ihre aus dem Wählerwillen erwachsenen Rechte sind selbstverständlich zu respektieren. So haben auch die Abgeordneten der AfD oder der Linken das Recht, frei zu wählen und abzustimmen.
Ein Beispiel ist hier die Abstimmung im Bundesstag über die Organspende. Dabei wurde frei von der sog. „Fraktionsdisziplin“ und unabhängig von Koalition und Opposition abgestimmt. Hier haben Abgeordnete durch alle Fraktionen hindurch unterschiedlich abgestimmt. Somit hat auch der mit Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf von Frau Baerbock (Grüne) und weiteren Kolleginnen und Kollegen Stimmen von AfD und Linke bekommen.
Dennoch bleibt richtig: Eine demokratische Wahl macht einen noch lange nicht zum Demokraten.
 
 

II. Warum grenzt sich die CDU Deutschlands von Linkspartei und Alternative für Deutschland ab?

 

Es geht um Grundsätzliches

Die CDU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Sammlungsbewegung von Christen und Nichtchristen, KZ-Überlebenden und Gewerkschaftlern gegründet. Die Erfahrungen mit den Katastrophen faschistischer und kommunistischer Gewaltherrschaften einte die Gründungsväter und -mütter unserer Partei in der Überzeugung, dass ein wahrhaft demokratischer Staat nur frei von Ideologien entstehen kann. So heißt es im Berliner Gründungsaufruf vom 26. Juni 1945:
 
„Aus dem Chaos von Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteuers gestürzt hat, kann eine Ordnung in demokratischer Freiheit nur entstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen. [..] Wir geloben, alles bis zum letzten auszutilgen, was dieses ungeheure Blutsopfer [Anm.: Gemeint ist der Zweite Weltkrieg] und dieses namenlose Elend verschuldet hat, und nichts zu unterlassen, was die Menschheit künftig vor einer solchen Katastrophe bewahrt.“
Mit dem Bekenntnis zu einer Politik auf Basis des christlichen Menschenbildes und ab 1949 zur Sozialen Marktwirtschaft sowie dem Aufbau der stalinistischen Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR war gleichzeitig schnell klar: Die Werte der CDU stehen im fundamentalen Gegensatz zu den Werten des Sozialismus. Die Haltung gipfelte in dem berühmten Satz von Konrad Adenauer:
 
„Wenn wir die Wahl haben zwischen Freiheit und Sozialismus, wissen wir, was wir wählen: Wir wählen die Freiheit.“
An diesen Grundüberzeugungen hat sich bis heute nichts geändert. Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und unserer Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ machen wir Politik für die Mitte der Gesellschaft. Wir verbinden Menschen mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Überzeugungen. Aus dieser Haltung heraus erklärt sich, dass wir uns klar von den politischen Rändern von links und rechts abgrenzen.
 

Setzt die CDU Linkspartei und AfD gleich?

Nein! Wir erkennen die Unterschiede zwischen beiden Parteien. Und es gibt auch unterschiedliche Gründe, warum wir mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten wollen. Aber es geht bei beiden Parteien um grundsätzliche Unvereinbarkeiten mit den Werten und Grundsätzen der CDU. Deshalb kommt für uns eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD nicht in Frage.
 
1. Darum grenzen wir uns von der AfD ab
Die Alternative für Deutschland ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei. Herausragende Vertreter der AfD wie Björn Höcke und Alexander Gauland verharmlosen den Nationalsozialismus. Die AfD ist aus unserer Sicht eine gefährliche Partei für unsere Gesellschaft und unser Land. Sie ist antibürgerlich, in Teilen rechtsextremistisch und antisemitisch. Große Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage. Sie verachtet demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie. Das hat sie im Thüringer Landtag sehr deutlich bewiesen. An Lösungen für die Menschen ist sie nicht interessiert. Sie setzt ihre Meinung mit dem („wahren") Volkswillen gleich. Sie verachtet Kompromiss und Ausgleich, die das Wesen einer stabilen und erfolgreichen Demokratie sind. Die Partei sät Hass, verachtet und versucht, unser Land zu spalten. Sie schürt Ängste, Neid und Missgunst. Die AfD unterteilt die Gesellschaft in Freund und Feind. Die CDU gehört für die AfD zu den Feinden, die es zu zerstören gilt. Deshalb sehen wir die AfD als politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.
Die AfD ist in Teilen rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in einem „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ihren Teilorganisationen“ aus dem Januar 2019 zu einem klaren Urteil:
 
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor. […] Zunächst vertreten einige Führungsfunktionäre ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuteten.“
Zur „Jungen Alternative“ (JA) heißt es:
„Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass in der JA verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden. […] Dem BfV liegen inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Jugendorganisation der AfD um eine extremistische Bestrebung handelt. Eine gründliche politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA legt nahe, dass sie die Würde des Menschen als obersten Wert der VZum „Flügel“ und Björn Höcke sagt der Verfassungsschutz:
 
„Hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter. […] Eine Gesamtschau der Vielzahl der diffamierenden und die menschliche Würde missachtenden Positionierungen […] dokumentieren, dass es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um eine charakteristische Grundtendenz innerhalb des „Flügels“ handelt.“
Nach einem Bericht der „Zeit“ vom 12. Februar 2020 beobachtet der Verfassungsschutz mittlerweile mehrere AfD-Abgeordnete in Bund und Ländern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. (Zeitgleich erwägt der Verfassungsschutz, auch die Überwachung einiger Abgeordneter der Linkspartei zuzulassen, s. dazu auch Kapitel: Die Linkspartei ist in Teilen linksextremistisch.)
So attackiert die AfD die CDU und andere demokratische Institutionen (Eine sehr kleine Auswahl)
 
• „Ja, gegen das politische System. Die Parteien, die uns regieren. Ich kann auch sagen: das System Merkel. Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben.“ (Alexander Gauland auf den Anwurf, die AfD wende sich gegen das System, FAZ, 05.09.2018)
 
• „Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte nimmt nun ihren Anfang. Die in ihrer Niedertracht und Abartigkeit alles in der Menschheitsgeschichte bisher je Dagewesene übertreffenden Gestalten aus dem bundesrepublikanischen Establishment werden in einer vereinigten Front aus Blockparteien, Journaille und Staatsapparatschiks alles in ihrer Macht stehende tun, die AfD an ihrer wichtigen Arbeit zu hindern und die Partei aufzureiben.“ (Facebook-Posting AfD-Salzgitter, 25.09.2017)
 
• „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz, ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar nur für das Volk, gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ (AfD-MdB Markus Frohnmaier, zitiert nach: meedia.de, 10.05.2017)
 
erfassung nicht respektiert.“
• „Wir lieben nicht die Verfassung. Wir lieben unser Volk. Aber wir wissen, dass die Verfassung richtig und nützlich ist und wir stehen für sie ein. Sie ist ein Kleid, das man verändern kann. Identität, Nationales, Kultur kann man nicht verändern. Sie ist uns angeboren und sie ist etwas, was wir alle zum Leben brauchen.“ (Alexander Gauland, Rede auf dem Kyffhäusertreffen am 04.06.2016)
 
 
Zentrale Unterschiede bei den Grundsätzen zwischen CDU und AfD
Wir sind eine Volkspartei. Wir machen Politik für alle Menschen – auch für die, die uns nicht wählen. Wir wollen Brücken bauen anstatt Gräben zu reißen. Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU liegen in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung und in der wertkonservativen Pflege von Bindungen. Unsere Wurzeln liegen im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Die AfD ist eine destruktive Partei. Sie ist aus Protest gegründet worden. An einer konstruktiven Arbeit in der Demokratie hat sie nicht nur kein Interesse. Sondern durch ihr anti-bürgerliches Verhalten versucht sie, dem demokratischen Kurs zu schaden. Sie macht Politik gegen viele soziale Gruppen in Deutschland, nicht nur gegen Migranten. Sie reißt dadurch tiefe Gräben in unsere Gesellschaft. Die AfD hat zudem Verantwortliche in ihren Reihen, die den Nationalsozialismus und den Holocaust verharmlosen.
Seit Konrad Adenauer ist die CDU die Europapartei. Wir kämpfen für ein starkes, vereintes Europa in Frieden und Freiheit. Denn wir wissen: Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut.
Die AfD ist eine Anti-Europapartei. Sie will die Auflösung der bestehenden Europäischen Union, die Abschaffung des Euro und die Abschaffung des Europäischen Parlamentes.
Wir sind bekennende Transatlantiker. Wir sind weiterhin am stärksten mit Nordamerika über diese gemeinsamen Werte und Interessen verbunden. Wir wollen die transatlantische Freundschaft neu beleben und wieder intensivieren. Mit Russland führen wir trotz aller Spannungen den Dialog weiter.
Die AFD ist antiamerikanisch und prorussisch. Sie hält zweifelhafte Kontakte nach Russland.
 
 
2. Darum grenzen wir uns von der Linkspartei ab
Als Christdemokraten machen wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Daraus folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen. Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Wir wissen: Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis. Die Linke hingegen knüpft an sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen an. Für die Union steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Die Linke hingegen schaut auf das Kollektiv statt auf das Individuum. Die Union setzt auf Eigenverantwortung und Gerechtigkeit. Die Linke steht für Gleichheit und Bevormundung. Die Linke steht außerdem für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Soziale Marktwirtschaft und der von der Linken angestrebte demokratische Sozialismus stehen sich unvereinbar gegenüber. Die Linke will den Systemwechsel und solidarisiert sich dabei auch immer wieder mit linksextremen und autonomen Gruppen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik steht die Linke unseren Grundüberzeugungen diametral entgegen. Ihre Forderung nach Austritt aus der NATO und die Ablehnung von UN-mandatierten Einsätzen unserer Streitkräfte sind in einer Welt wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen verantwortungslos und würden zur Isolation Deutschlands in der Welt führen.
Die SED-Vergangenheit der Linkspartei steht einer Zusammenarbeit im Weg
Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer. Politische Gegner und Andersdenkende wurden in der DDR nicht nur bespitzelt und verfolgt, sondern auch ermordet. Hunderte CDU-Mitglieder wurden nach 1947 zur Flucht gezwungen oder inhaftiert. Und manch einer bezahlte sein Einstehen für die Christdemokratie mit dem Leben – und das nur wenige Jahre, nachdem Christdemokraten in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nationalsozialsten inhaftiert, gefoltert und ermordet worden waren. Erinnert sei hier Franz Schleusener: Nach dem Krieg wehrte er sich als Landtags-Abgeordneter in Brandenburg und CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam gegen die brutale Willkür der SED. Im Zuge der politischen Säuberungen in den Blockparteien wurde er am 29. März 1950 verhaftet. Vier Tage später starb er nach schweren Misshandlungen. Zusammen mit Franz Schleusener wurden auch der erste frei gewählte Potsdamer Bürgermeister nach dem Krieg und CDU-Politiker Erwin Köhler sowie seine Ehefrau Charlotte verhaftet. Nach langer Folter wurden sie 1951 in Moskau ermordet.
Wie kann man angesichts dieser Schicksale von der CDU verlangen, dass wir mit der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeiten, die sich von diesem Unrecht mehr schlecht als recht distanziert?
Die Linkspartei ist in Teilen linksextremistisch
Bis heute gibt es im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel „Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE“.
Zur „Kommunistischen Plattform“ heißt es in dem Bericht:
 
„Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie setzt sich für die Überwindung des „Kapitalismus“ und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. Die KPF verteidigt die Existenz der DDR und sieht diesen „sozialistischen Versuch“ als „historisch legitim“ an.“
Zur „Sozialistischen Linken“ steht dort:
 
„Der extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reform-kommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.“
Über die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ halten die Verfassungsschütz fest:
 
„Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert; eine kritische Auseinander-setzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt.
Und zur „Antikapitalistische Linke“ steht dort:
 
„Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.
Auch Bodo Ramelow wurde jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wegen seiner Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Er klagte gegen die Beobachtung. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW hieß es: „Es lagen und liegen aktuell tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.“ Das Bundesverwaltungsgereicht gab dem Urteil statt, das Bundesverfassungsgericht verbot dann aber 2013 die Beobachtung Ramelows.
Die Linke bekennt sich zum Sozialismus und stellt die Systemfrage
Die Linkspartei stellt sich explizit gegen die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es dazu:
 
„Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. […] Wir kämpfen für einen Systemwechsel […].“
 
„Die Linke kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“
 
„Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft.“
Auch im Bundestagswahlprogramm 2017 heißt es:
 
„Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.“
Und die aktuelle Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte dazu: „Wir sind demokratische Sozialistinnen. Daran haben wir keinen Zweifel und auch wir befinden uns gegenüber diesem System in Opposition.“
Darüber hinaus solidarisiert sich die Linkspartei bis heute mit sozialistischen Diktaturen wie in Venezuela oder Kuba. Fidel Castro unterstützte sie ebenso wie die venezolanischen Diktatoren Hugo Chavez und Nicolás Maduro. Ideologische Antriebsfeder neben der sozialistischen Bruderschaft ist dabei klarer Antiamerikanismus.
 
 

III. Was bedeuten unsere Grundhaltungen für die Situation in Thüringen?

Für uns steht unumstößlich fest: Die CDU Deutschlands darf niemals – weder direkt noch indirekt – dazu beitragen, dass Nazis wie Björn Höcke und andere in der AfD Einfluss auf Regierungsämter und Regierungshandeln haben. Insofern war es richtig und notwendig, dass Thomas Kemmerich (FDP) am 8. Februar 2020 seinen Rücktritt vom Amt des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt hat.
Nach dem Rücktritt von Herrn Kemmerich fordert unter anderem die Linkspartei in Person von Bodo Ramelow und der thüringischen Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, dass die CDU Thüringen bei einer erneuten Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten für ihren Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. Eine Wahl von Bodo Ramelow als Thüringer Ministerpräsident mit Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion Thüringen ist für die CDU aus oben genannten Erwägungen aber ausgeschlossen.
In diesem Sinne hat das Präsidium der CDU Deutschlands in seiner Sondersitzung am 7. Februar 2020 die Haltung zum weiteren Vorgehen in Thüringen bekräftigt:
 
„Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.“
https://www.cdu.de/artikel/parteivorsitzende-annegret-kramp-karrenbauer-hat-nach-der-heutigen-sitzung-des-cdu
Dieser Beschluss wurde im Einvernehmen mit der CDU Thüringen vereinbart, die ihrerseits in einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes der CDU Thüringen und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einstimmig festhielt:
 
„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.“
https://www.cdu-thueringen.de/aktuelles/2020/ziel-der-cdu-thueringen-ist-es-stabile-verhaeltnisse-fuer-thueringen-zu-schaffen-dazu-gehoert-die-bildung-einer-regierung
Zur Lösung der verfahrenen Lage in Thüringen sind wir nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen der klarste Weg sind. Bis dahin geht es jetzt darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die CDU wird daran konstruktiv mitwirken. Für uns ist ebenso klar: Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Thüringer Landtag. Bodo Ramelow sollte diese Realität anerkennen und sich nicht erneut zur Wahl stellen. Stattdessen braucht es eine von allen Seiten respektierte Person für das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin, die den Übergang zu Neuwahlen in Thüringen organisiert.



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