Die Politik der CDU in der Corona-Pandemie

Mehr als eine Million Tote weltweit, mehr als 33 Millionen Kinder, Frauen und Männer infiziert. Und die Zahlen steigen weiter. Corona hat die Welt weiter fest im Griff. In Europa werden wieder mehr Regionen zu Corona-Risiko-Gebieten. Auch in Deutschland infizieren sich wieder mehr Menschen mit Corona: In der letzten Septemberwoche waren es im Schnitt mehr als 2 000 täglich. Die Corona-Pandemie hat unser Leben in Deutschland verändert. Seit März 2020 begleiten uns Alltagsmasken, Abstands- und Hygieneregeln. Tiefgreifender sind für viele Menschen die Kurzarbeit und tägliche Sorge um den Arbeitsplatz. Mehr als 4,7 Millionen Frauen und Männer waren Ende August in Kurzarbeit, im September waren es noch immer 3,7 Millionen. Familien waren und sind besonders gefordert. Und sie haben im letzten halben Jahr Unglaubliches geleistet – viele Eltern waren Kinderbetreuer und Heimlehrer, oft neben der eigenen Arbeit im Beruf. Viele sind an ihre Grenzen gekommen. Und gleichzeitig haben wir große Solidarität erfahren dürfen. Die Nachbarschafts-hilfe beim Einkaufen, Pflegerinnen und Pfleger, die sich in Heimen und Kranken-häusern viel Zeit nahmen, um Besuchseinschränkungen auszugleichen, Nachbarn, die ihre kleinen Läden um die Ecke unterstützten. Auch innerhalb Europas erleben wir Solidarität. Schwerstkranke aus Nachbar-staaten wurden in Deutschland behandelt, Medizin und Ausrüstung wurde geteilt und dort eingesetzt, wo sie dringend gebraucht wurde. Angesichts der vielen Veränderungen und Zumutungen fragen sich viele Menschen: Muss das sein? Die Frage ist berechtigt. Die Diskussionen darüber sind notwendig. Deshalb wollen wir im Folgenden erklären, wie die CDU den Kampf gegen das Virus gewinnen will.

 

Was sind die Leitlinien der CDU in der Pandemie?

Regeln und Vorschriften immer wieder prüfen

Corona hat uns alle vor neue, bisher unbekannte Herausforderungen gestellt. Um Infektionen vorzubeugen, wurden Verhaltensregeln und neue Vorschriften eingeführt. Heute wissen wir: Einige Regeln haben entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land und wir alle bisher vergleichsweise glimpflich davongekommen sind. Das liegt auch daran, dass die meisten Menschen in Deutschland Verständnis für die Not-wendigkeit dieser Regeln haben und sie verantwortungsvoll befolgen. Wir wissen im Nachhinein aber auch: Nicht alle Einschränkungen waren not wendig. Für uns ist klar: Wo Vorschriften oder bestimmte Regeln nicht helfen, werden sie aufgehoben. Wo sie wirksam sind, müssen sie eingehalten werden. Wir werden dies immer wieder überprüfen.

Regionale Lösungen finden

Wir wollen im Kampf gegen das Virus Schul- und Kitaschließungen genauso vermeiden wie Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit. Vorrang haben bei steigenden Infektionszahlen künftig immer lokale oder regionale Maßnahmen, um den Anstieg zu begrenzen und zu stoppen. Dort, wo es kein unmittelbar hohes Infektionsrisiko gibt, braucht es keine Einschränkungen zu geben.

Gesundheitsschutz hat Vorrang

Risikogruppen brauchen besonderen Schutz. Die CDU unterstützt die AHA- Maßnahmen (Abstand halten, Hygienemaßnahmen beachten, Atemmaske tragen). Wir unterstützen eindringlich auch deren Erweiterung um regelmäßiges Lüften sowie die dringende Bitte, die Corona-Warn-App zu nutzen – CAHLA. Jede und jeder einzelne trägt Verantwortung dafür, dass wir besonders gefährdete Menschen, für die Corona eine echte Gefahr für Leib und Leben ist, schützen. Jede und jeder einzelne sollte sich vorstellen, dass es die eigene Mutter, der eigene Vater oder die eigenen Großeltern sein könnten.

Kraftpaket für Deutschland: Wir sind eine starke Gemeinschaft

Wir haben die Schuldenbremse durchgesetzt. Unser Staat hat mit der CDU seit 2014 keine neuen Schulden aufgenommen. Oft gab es dafür heftige Kritik. Aber nur wegen dieser soliden Finanzpolitik der letzten Jahre ist es jetzt möglich, kraftvoll Geld im Kampf gegen das Virus und seine Folgen in die Hand zu nehmen. Das leistet das Kraftpaket für Deutschland. ƒ Wir unterstützen Eltern und fördern Kinder – unter anderem durch weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und durch Ausbau der Digitalisierung in Schule und Unterricht. ƒ Wir schieben unsere Wirtschaft an, indem wir in Zukunftsprojekte investieren – unter anderem in schnelles mobiles Internet 5G und 6G, in Quantencomputing und in Künstliche Intelligenz.ƒ Und wir fördern die Energiewende – weg von CO2, hin zu Erneuerbaren Energien bei Mobilität, Produktion und zu Hause.

Wir lassen niemanden zurück

Die Pandemie hat alle gesellschaftlichen Bereiche getroffen: Eltern, die neben dem Job zu Hause unterrichten, Großeltern, die ihre Enkel wegen der Ansteckungs-gefahr nicht mehr sahen. Pflegekräfte, die neben der Pflege auch soziale Kontakte ersetzen mussten. Viele Frauen und Männer haben Sorge um ihre Arbeitsplätze, ihr Erspartes oder ihre Kredite und damit um ihre Zukunft. Dazu kommen Gastronomen ohne Gäste, Reisebüros ohne Buchungen, Fluglinien ohne Passagiere – Unternehmer, die nicht wissen, wie sie ihren Betrieb am Laufen halten. Der CDU ist es wichtig, dass mit dem Kraftpaket niemand zurückbleibt. Wir stärken die Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze, unterstützen Familien, investieren in gute Bildung und Kultur genauso, wie in starke Kommunen und das Gesundheitswesen.

Kraftpaket für Europa: Wir unterstützen unsere EU-Partner

Unsere Solidarität gilt in Deutschland und Europa. Deshalb haben wir dem EU-Kraftpaket für Europa zugestimmt. Einmalig gibt es einen Teil der Hilfen als Zuschüsse. Es gilt der Grundsatz: Uns kann es in Deutschland nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.

Was haben CDU und Bundes-regierung für den Gesundheitsschutz getan?

Deutschland hat ein starkes Gesundheitssystem. In den letzten Jahren haben wir es noch besser gemacht: durch mehr Leistungen für Versicherte und bessere Versorgung, durch Anreize für Ärzte auf dem Land, durch den Ausbau der Pflegeangebote und vieles mehr. Deshalb sind wir bislang besser als andere Länder durch die Pandemie gekommen. Jedem Corona-Erkrankten konnte best-möglich geholfen werden. Das soll so bleiben. Deshalb stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter und investieren noch mehr Geld in gute Krankenhäuser.

 Masken und Schutzausrüstung “Made in EU“

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde sehr schnell deutlich: Wir sind bei der Versorgung mit Medikamenten und medizinischer Ausstattung zu stark von Liefe-rungen aus Asien, vor allem aus China, abhängig. Wir haben begonnen, diese Abhängigkeit zu durchbrechen. Über Auftragssicherung und Bürgschaften soll erreicht werden, dass Schutzausrüstung und Masken zu größeren Anteilen auch in Deutschland beziehungsweise in der EU hergestellt werden.

Geld für Impfstoff-Forschung und Arzneimittel-Produktion

Ohne einen Impfstoff gegen das Coronavirus werden die Pandemie und all ihre Folgen bleiben. Um schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung zu haben, fördern wir mit 750 Millionen Euro die Impfstoffentwicklung in Deutsch-land und die internationale Impfstoff-Initiative CEPI. Eine Milliarde Euro gibt der Bund, um die Herstellung wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte in Deutsch-land zu fördern. Die Signale sind positiv: Deutsche Unternehmen sind weltweit ganz vorne mit dabei.

Impfstoff-Dosen „reserviert“

Die Entwicklung wird zwar noch dauern, doch gemeinsam mit anderen europäischen Ländern hat sich Deutschland bereits Millionen Impfdosen gesichert. Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande haben mit dem Hersteller AstraZeneca einen Vertrag über mindestens 300 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus geschlossen. Wir wissen: Soll die Impfung das Virus vertreiben, muss flächendeckend geimpft werden. Wir wollen, dass alle einen Impfschutz bekommen können.

Ausgleich für Ausfälle im Gesundheitswesen

Viele Gesundheitsanbieter mussten aufgrund von Corona ihr Angebot zurück-fahren, ihre Arbeit einschränken oder sogar Behandlungsmöglichkeiten für Corona-Patienten freihalten. ƒ Werden Betten für den Ernstfall derzeit freigehalten, gibt es für jedes Bett eine Tagespauschale für das Krankenhaus. Berechnungsgrundlage ist die Belegung zum Vorjahr. ƒ Für die Ausgleichszahlungen aufgrund von Belegungsrückgängen in Kranken-häusern hat der Bund für das 1. Halbjahr rund 5,73 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds zurücküberwiesen.ƒ Über Wochen konnten etwa Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen nicht so behandeln, wie sie es gewohnt sind. Dadurch mussten sie Einkommenseinbußen hinnehmen. Deshalb wurden zum Ausgleich 7,25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds ausgezahlt.

Zusätzliche Intensiv-Betten gefördert

Das Coronavirus kann zu sehr schweren Krankheitsverläufen führen. In vielen Fällen ist eine künstliche Beatmung nötig. Wir wollen, dass jede Region darauf gut vorbereitet ist.ƒ Damit Krankenhäuser zusätzliche Betten mit zugehörigen Beatmungsgeräten bereitstellen konnten, bekamen die Kliniken für jedes dieser Betten einmalig 50.000 Euro zusätzlich. ƒ 3,5 Milliarden Euro extra gibt es für Investitionen in Krankenhäuser. Moderne Notfallkapazitäten werden ausgebaut. Mehr Ärzte, mehr Betten und bessere Ausstattung helfen vor Ort, Leben zu retten. ƒ Regionale Krankenhäuser erhalten Geld für zusätzliche Investitionen. ƒ Zusätzlich haben wir den Überblick zu verfügbaren Intensivbetten verbessert. Mit dem DIVI-Intensivregister werden Daten über freie Intensivbetten für ganz Deutschland in Echtzeit erfasst.

Möglichkeiten für Pflegeangebote verbessert

Wir wissen, dass die Corona-Pandemie eine hohe Zusatzbelastung für Pflege-rinnen und Pfleger ist. Auch für viele Angehörige von Pflegebedürftigen sind das harte Zeiten. Deshalb haben wir Pflegeunterstützungsgeld auch gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der Pflege zu Hause entstand, zum Beispiel weil eine Pflegekraft ausfiel oder ein ambulanter Pflegedienst schließen musste.

Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege

Je nach Art und Umfang der Tätigkeit erhalten die Beschäftigten in der Altenpflege bis zu 1.500 Euro steuerfreie Prämie. Dies ist eine Anerkennung für besondere Belastungen und zusätzliche Aufgaben der Pflegerinnen und Pfleger durch Besuchs-verbote für Angehörige. Die Beschäftigten in den Kliniken unterliegen der Selbst-verwaltung unseres Gesundheitssystems. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt deshalb die Einigung zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen, für Pflegekräfte in den Kliniken zunächst 100 Millionen Euro für die Auszahlung von Prämien bereitzustellen.

Unterstützung der Gesundheitsämter

Die regionalen Gesundheitsämter sind ein zentraler Knotenpunkt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder dem Anordnen von Corona-Tests. Damit sie ihre Aufgaben in der Corona-Pandemie wahrnehmen können, fließen vier Milliarden Euro in einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. Die Gesundheitsämter sollen damit mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung finanzieren. Bis Ende 2022 sollen mindestens 5 000 unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst neu entstehen.

Corona-Warn-App

Gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut wurde eine Corona-Warn-App entwickelt. So können Kontaktpersonen identifiziert und gewarnt werden. Mehr als 18 Millionen Mal wurde die App bis Ende September auf Smartphones und iPhones geladen. Wir fordern alle auf: Machen Sie mit! Schützen Sie sich und andere.

Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer

Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die keinen frischen, negativen Corona-Test vorweisen können, müssen sich nach der Einreise testen lassen und in der Zwischenzeit in Quarantäne begeben. Die Quarantäne kann frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beendet werden.

Corona-Tests für Reiserückkehrer

Im August wurden kostenlose Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten an-geboten. Die Tests wurden per Verordnung verpflichtend. Die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten endeten am 15. September – zu diesem Zeitpunkt waren in allen Bundesländern die Sommerferien vorbei. Künftig müssen Reisende aus Risikogebieten bei ihrer Rückkehr nach Deutschland die Kosten des Tests selbst tragen.

Keine Entschädigung für Verdienstausfall nach Risiko-Reisen

Auf Reisen in ausgewiesenen Risikogebiete soll grundsätzlich verzichtet werden. Wer eine vermeidbare Reise ins Risikogebiet antritt, soll in der Quarantäne keine Kompensation des Verdienstausfalls bekommen.

Testkapazitäten ausbauen

Bund und Länder wollen daran arbeiten, dass dauerhaft viele Coronavirus-Tests möglich sind. Getestet werden soll vor allem in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern. Außerdem soll es Testkapazitäten für Schulen geben.

 

Wie unterstützen wir Familien, Arbeitnehmer und Wirtschaft?

In dieser außergewöhnlichen Situation gab und gibt es einen großen Zusammen-halt in unserer Gesellschaft. Diesen Zusammenhalt wollen wir aufrechterhalten. Es hat sich aber auch gezeigt, dass bestehende Unterschiede derzeit noch deutlicher werden – von unterschiedlichen Bildungschancen bei digitalem Unterricht via PC oder Laptop über besonderen Belastungen für Eltern bis zur Sicherheit der Arbeitsplätze.

Bildungschancen wahren

Gerade in der Bildung wird deutlich, dass viele Eltern ihre Kinder beim Online- Unterricht nicht unterstützen können. Oft fehlt es sogar an Internetzugang oder PC-Ausstattung. Der Schulbetrieb soll nach Möglichkeit in Schulen als „Präsenz-unterricht“ stattfinden. So haben alle Kinder gleichen Zugang zu Bildung. Es soll insbesondere in Hinblick auf die Maskenpflicht in den Schulen möglichst einheitliche Maßstäbe geben. Geschlossene Schulen und weitgreifende Quarantäne-anordnungen sollen vermieden werden.

Digitales Lernen an Schulen gefördert

Dort, wo dies nicht möglich ist, soll der Unterricht verlässlich als digitaler Unterricht angeboten werden. Schulen erhalten eine Ausstattung zur Erstellung von digitalem Lehrmaterial. Diese umfasst Hard- und Software – wie etwa Aufnahmetechnik und zur Bearbeitung nötige Softwarepakete – aber auch Schulungen und Fort-bildungen. Zusätzlich stellt der Bund 500 Millionen Euro bereit, um Schülerinnen und Schülern, die zu Hause auf kein mobiles Endgerät zugreifen können, entsprechend auszustatten.

Eltern helfen

Für den Fall, dass vor Ort Schul- oder Kita-Schließungen unvermeidbar sind, wird das Kinderkrankentagegeld für gesetzlich Versicherte in diesem Jahr für jedes Elternteil für fünf zusätzliche Tage und für Alleinerziehende für zehn zusätzliche Tage gewährt.

Familien unterstützen

Damit Familien in der Corona-Pandemie die besonderen Aufgaben erfüllen und zusätzliche Ausgaben tätigen können, erhalten Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro Kindergeldzuschlag. Dieser Zuschlag wird ab September ausgezahlt.

Alleinerziehende haben besondere Belastungen zu tragen. Daher wurde der Entlastungsbetrag in der Steuer vorübergehend von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben.

Kinderbetreuung unter Corona-Bedingungen ermöglichen

Kindergärten, Kitas und Krippen müssen besondere Hygienestandards erfüllen. Dazu stellte die Bundesregierung eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereit.

Wirtschaft stützen

Corona belastet einzelne Branchen oder Firmen in besonderem Maß – durch den Ausfall oder die Einschränkung von Angeboten, von kulturellen Veranstaltungen bis zu Reiseanbietern. Diese Unternehmen sollen bis Ende 2020 Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen können. Für die Zuschüsse hat der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Überbrückungshilfen sind ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets.

Arbeitsplätze sichern

Kurzarbeit ist das wichtigste Instrument im Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Folge von Corona. Sie trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten und Mitarbeiter an Firmen zu binden. Das ermöglicht den betreffenden Unternehmen, bei steigen-der Auftragslage sofort wieder in die Produktion einzusteigen. Deshalb wurde diese Möglichkeit von regulär 12 auf bis zu 24 Monate verlängert, maximal bis 31. Dezember 2021. Die Bundesagentur für Arbeit wird bei der Auszahlung mit Bundesmitteln unterstützt, damit nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet werden.

Schutzschirm für Kurzarbeiter und Arbeitslose

Frauen und Männer in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit erhalten mehr Geld und mehr Zeit.ƒ Das Kurzarbeitergeld wird angehoben. Kurzarbeit hält Beschäftigte im Betrieb und ermöglicht so einen schnellen Neustart aus der Krise.ƒ Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Kurzarbeit wurden schon vorab erweitert.ƒ Der mögliche Bezug für das Arbeitslosengeld I wird verlängert, weil zurzeit auch nicht Vermittlungen in großem Umfang möglich sind. Der Zugang zu Arbeitslosengeld II wurde vereinfacht. Es wird weder nach der Wohnsituation noch nach Vermögen gefragt.

 

Wie nutzen wir die deutscheEU-Ratspräsidentschaft?

Deutschland hat von Juli bis Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wir wolle dies nutzen, um Strukturen zu entwickeln, die Europa unabhängiger machen von der Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte. Außerdem wollen wir die Rolle des ECDC – das Europäische Robert Koch-Institut – sowie die Rolle Europas innerhalb der Weltgesundheitsorganisation stärken. Die EU soll künftig schneller handlungsfähig sein. Dazu soll Europa einen besseren Mechanismus gegen Gesundheitskrisen entwickeln, so wie wir auch vor Jahren Mechanismen gegen die Finanzkrise entwickelt haben. Die EU soll Kern eines Bündnisses zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall werden. Gesundheitsminister Jens Spahn sieht darin eine Art Gesundheits-NATO. So will Gesundheitsminister Jens Spahn die EU in der Gesundheitsvorsorge neu aufstellen:ƒ Es soll stärker in internationalen Zusammenhängen gedacht werden.ƒ Es sollen EU-weit gemeinsame Strukturen aufgebaut werden, die auf Experten, Ärzte, Ressourcen zugreifen können.ƒ Die EU soll gemeinsam europäische Reserven anlegen.ƒ Die europäische Gesundheitsbehörde ECDC soll zu einer Art europäischem Robert-Koch-Institut ausgebaut werden. Die WHO soll international eine wichtigere Rolle einnehmen. Der Zuschuss zur Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation durch das Bundesgesundheitsministerium umfasst allein dieses Jahr über 500 Millionen Euro.

Stand: 2. Oktober 2020

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