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  • Soli-Abbau: Ein erster wichtiger Schritt
    Mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers ist ein erster wichtiger Schritt getan. 96,5 Prozent aller, die den Solidaritätszuschlage zahlen, werden entlastet. Im Sinne dieser Entlastung unterstützen wir den Vorschlag und wollen diese Entlastung zügig durch Bundeskabinett und Bundestag bringen, damit das Geld schnell bei den Menschen ankommt. Aber genauso klar ist: Für uns ist das nur der erste Schritt. Wir wollen die vollständige Abschaffung des Soli. Hier stehen die Sozialdemokraten voll auf der Bremse. Damit wir aber zumindest zu einer kräftigen Entlastung jetzt schon kommen, werden wir keine Spielchen betreiben. Wo Entlastung möglich ist, da wird die Union das machen.
  • Zollernalbklinikum
    Pressemitteilung zur Debatte um das Zollernalbklinikum Der CDU-Stadtverband Hechingen steht in der Debatte um ein Zentralklinikum im Zollernalbkreis uneingeschränkt hinter den Kreisräten Manfred König (Hechingen) und Helmut Barth (Burladingen). Nach Abwägung aller Gesichtspunkte, die von Sachlichkeit und Vernunft getragen sind, sprechen die Argumente eindeutig für den weiteren Ausbau des Klinikums in Balingen zur neuen Zentralklinik, zumal dort – abgesehen von den bereits investierten fast 100 Mio. EUR – auch bauliche Vorausmaßnahmen für eine Erweiterung getroffen und erforderliche Bedarfsflächen bereits erworben wurden. Die CDU-Hechingen wird keine Weichenstellung bzw. Festlegung unterstützen, die Kirchturmpolitik und persönliche Eitelkeiten befriedigen soll. Die CDU-Hechingen wird diese Debatte auch nicht dazu nutzen, unterschwellig Seitenhiebe auf den politischen Gegner auszuteilen. Wir appellieren an alle politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen in unserer Raumschaft, gemeinsam dagegen anzukämpfen, dass der Zollernalbkreis in eine unsägliche finanzielle Situation abgleitet. Die Standortqualität einer Raumschaft wird nicht allein durch eine Klinik auf der grünen Wiese geprägt. Arbeitsplätze, Schullandschaft, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen allgemein, verkehrliche und kommunikative Infrastruktur (hierzu zählt auch die Elektrifizierung der Zollernbahn) wiegen mindestens genauso schwer. In allen diesen Sparten steht der Landkreis in millionenfacher Verpflichtung. Eine neue Klinik auf der grünen Wiese würde dem Kreis ca. 300 Mio. EUR aufbürden. Natürlich würde das Land einige Mio. EUR Zuschuss geben, bereits erhaltene Zuschüsse für den Umbau in Balingen müssten aber wieder zurückgegeben werden. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass bei solchen Projekten die anfänglichen Kostenschätzungen keinen Bestand haben. Die Folge für dieses Abenteuer wäre eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage, womit den einzelnen Kommunen wiederum Geldmittel entzogen würden, die sie selbst für wichtige Aufgaben nicht mehr zur Verfügung hätten. Hermann Schwendemann Vorsitzender