Flüchtlinge

Stellungnahme zur Flüchtlingsfrage

Flüchtlinge sind z.Zt. das alles beherrschende Thema, sowohl im öffentlichen Raum, als auch in privaten Kreisen.
Als erstes weise ich auf Artikel 1 des GG hin – „Die Menschenwürde ist unantastbar“. Die Verpflichtung, die sich daraus ergibt, ist eindeutig. Ein weiterer Hinweis geht auf Artikel 16a des GG – Asylrecht. Allerdings ist dort auch geregelt, wer keinen Anspruch auf Asyl hat. Getreu unserer Verfassung ist es unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen und Schutz zu bieten. Dies gilt insbesondere für Menschen, deren Leib und Leben durch Krieg und Verfolgung in Gefahr sind.
Grundlage unseres GG und der Werteordnung der Europäischen Union ist der christlich abendländische Wertecodex. Daraus schöpft auch die CDU ihre Selbstbestimmung. Aus dieser Begründung heraus stehe ich voll und ganz hinter den Entscheidungen unserer Bundesregierung. Wer behauptet, Angela Merkel habe durch die Aufnahme der Flüchtlinge in Ungarn die Flüchtlingsströme ausgelöst, ist polemisch und will die Tatsachen nicht wahrhaben. Die Toten zwischen Afrika und Lampedusa, das Flüchtlingschaos bei Calais vor dem Eurotunnel, die orientierungslos herumtreibenden Flüchtlingsmassen in Budapest, all das gab es bevor unsere Kanzlerin die Aufnahme der Flüchtlinge aus Budapest veranlasst hat. Das kleine Land Ungarn war im Umgang mit den Flüchtlingen hoffnungslos überfordert. Dem Land musste geholfen werden. Vielleicht steckte hinter der Entscheidung auch noch eine gewisse Dankesverpflichtung, weil es 1989 den Eisernen Vorhang aufgebrochen hat.
Das Problem ist nicht mit tagelangen Diskussionen und populistischen Parolen, sondern nur mit Pragmatismus und im europäischem Rahmen zu lösen. Und es hat sich sowohl gesetzlich als auch in der Zuständigkeit der EU schon viel getan. Es gibt aber auch noch viel zu tun. Ich wüsste in dieser Situation keine andere Person, die genügend Glaubwürdigkeit, Charakterstärke und Durchsetzungsvermögen besitzt, um innerhalb der EU eine tragbare Lösung herbei zu führen, als unsere Kanzlerin.
Wer in Europa wieder Grenzen zwischen den Nationalstaaten errichten möchte, will all das, was im Europäischen Einigungsprozess bisher erreicht wurde, kaputt machen. Denn dadurch lassen sich die Bootsüberfahrten von der Türkei und Nordafrika nicht eindämmen. Dies ist nur durch entsprechendes Handeln der Weltgemeinschaft zu erreichen.
Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese bewältigen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Asyl- und Bleiberecht nach strengsten Maßstäben der Gesetzgebung gehandhabt wird, die Lasten innerhalb Deutschlands gerecht verteilt und die Schwachen und von Altersarmut Bedrohten in unserer Gesellschaft nicht vergessen werden. Sollte es wieder so sein, dass wie in den 90er Jahren alles den gesetzlichen Sozialsicherungssystemen aufgebürdet wird, laufen wir Gefahr, dass dieses Mal unsere Gesellschaft auseinanderbricht. Wir dürfen die Gefahren, die von AfD und Pegida ausgehen nicht unterschätzen.
Asyl und Schutz entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention heißt nicht gleichzeitig dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft. Diesen Menschen muss auch die Perspektive auf die Rückkehr in ein befriedetes Heimatland gegeben werden.
Die Integration vieler Migranten aus anderen Kulturkreisen wird unsere Gesellschaft beeinflussen. Sie wird sich wandeln und weiterentwickeln, so wie sie schon immer einem Wandlungsprozess unterworfen war. Nach den 68ern war Deutschland ein anderes geworden, die Europäische Einigung, die Wiedervereinigung und die Zuwanderung in den 90er Jahren haben ihre Spuren hinterlassen. Sie wird offener werden. Für eine weltweit vernetzte Volkswirtschaft wie die BRD ist dies nur von Vorteil und es bietet Chancen für unsere Wirtschaft. Wir Deutschen können uns nicht auf die Insel der Seligen zurückziehen, sondern müssen die Konfrontation mit den Problemen dieser Welt aufnehmen. Dies wird auch von befreundeten Nationen von uns erwartet.
Die Angst vor Überfremdung oder gar Islamisierung unseres Landes und Europas ist nur dann begründet, wenn bei der Integration nicht ganz strenge Maßstäbe nach unserem GG angewandt werden. Es gilt: Wer bei uns Schutz sucht und aufgenommen wird, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten. In diesem Diskurs ist das neuerliche Kopftuchurteil des BVG nicht hilfreich. Es kann nicht sein, dass christliche Symbole aus den Klassenzimmern verbannt werden und andererseits das Kopftuchtragen muslimischer Lehrerinnen zugelassen wird.
Unsere Demokratie mit einer der besten Verfassung, wenn nicht sogar der Besten auf der Welt – wie manche Ausländer sagen – hat ihre Bewährungsprobe in den 70er und 80er Jahren zu Zeiten von APO und RAF bestanden und wird auch die heutigen Stürme überstehen.


6. November 2015

HERMANN SCHWENDEMANN
          Vorsitzender