NEIN – JA, JA – NEIN? Das ist hier die Frage.

Mir ist noch gut in Erinnerung, dass Herr Kretschmann nach den Wahlen vor die Öffentlichkeit trat und einen neuen Politikstiel mit „mehr Bürgernähe, mehr Klarheit, mehr Transparenz im Regierungshandeln“ verkündete. Ein halbes Jahr nach Regierungsantritt ist diese hehre Zielvorgabe schon Makulatur und wird wohl nur eine Vision bleiben. Mit einer sprachverwirrenden Fragestellung wird nun das Projekt S21 der Bevölkerung scheinbar zur Entscheidung vorgelegt.

Das Vertragswerk über die Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 ist durch vier parlamentarische Gremien (Landtag, Regionalparlament, Gemeinderat Stadt Stuttgart, Verkehrsausschuss d. Bundestags) gegangen und hat überall die Zustimmung der Mehrheit erfahren. Danach wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, bei dem jede Betroffenheit und jeder Eingriff in die Umwelt mittels eines aufwändigen Umweltverträglichkeitsgutachtens Punkt für Punkt abgeklopft wird. An diesem Verfahren sind auch Verbände wie der BUND beteiligt. Erst danach wird von der Planfeststellungsbehörde der Beschluss gefasst, der mit Auflagen die baurechtliche Genehmigung darstellt. Einsprüche gegen die Planfeststellungsbeschlüsse sind durch alle Gerichtsinstanzen gegangen und wurden negativ beschieden. Selbst wenn das Gesetz durch käme, ist noch offen, ob die Verträge überhaupt gekündigt werden können.

Es ist nicht im Interesse der Einwohner unseres Landes, künftig die Auslegung von Recht und Gesetz einer laut schreienden Minderheit zu überlassen. Die (Regierungs)Partei „Die Grünen“ hat im Kampf gegen S21 einen schweren politischen Fehler begangen, indem sie sich mit gewalttätigen Wirrköpfen verbündete, die keinem sachlichen Argument zugänglich noch kompromissfähig sind und bei Demonstrationen die Verletzung von Polizeibeamten billig in Kauf nehmen. Solche Bündnisse waren bisher nur an den äußersten Rändern des Parteienspektrums zu beobachten. Dies ist ein gefährliches Spiel mit unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. Mit Schlägertrupps, Vandalismus und Sachbeschädigung fremden Eigentums die Bürger gefügig zu machen, um Parteienideologie durchzusetzen, ruft böse Erinnerungen wach. Dem muss durch ein überwältigendes NEIN im Stimmzettel entgegengewirkt werden.

Es ist die Widersprüchlichkeit der Argumente, die die Grünen als Projektgegner unglaubwürdig machen. Eisenbahntunnel in Stuttgart - nein, Straßentunnel in Tübingen – ja, obwohl es dort eine wesentlich billiger Lösung zu einem Viertel der Kosten (rd. 60 statt über 200 Mio. EURO) gibt, bei gleicher Entlastungswirkung der Tübinger Südstadt. Die Grünen sind auch richtigerweise gegen den zunehmenden Flächenverbrauch. In Stuttgart wird dem durch S21 Rechnung getragen, weil in der Stadt Industrieflächen zu Parkflächen umgestaltet werden. S21 mindert die Umweltbelastung und verbessert die Lebensqualität in der Region, weil Lärm unter die Erde verbannt wird. Die Feinstaubmessgeräte in Stuttgart werden aufatmen. Sind das nicht Themen, die von den Grünen immer eingeforderten werden?

Auch hilft der Hinweis des lieben Herrn Esche (Leserbrief in der HZ v. 21.11) auf Spekulanten nicht weiter. Wenn er die Schlichtung des Herrn Geisler aufmerksam verfolgt hätte, würde ihm bekannt sein, dass den Spekulanten der Zahn gezogen wurde und die künftige Nutzung und Gestaltung der neu gewonnenen zu bebauenden Fläche nur mit breiter Beteiligung der Bevölkerung Stuttgarts möglich ist. Er sollte sich in seinen wirtschaftlichen Abhandlungen eher um die vielen Millionen EURO Sorge machen, die im Streit um S21 verplempert werden, ohne einen realen Gegenwert zu haben.

Die gesamte Bandbreite der wirtschaftlichen Aktivitäten in unserem Land ist in dieses großartige Projekt S21 involviert, welches dem Baden-Württembergischen Slogan „Wir können alles, nur nicht Hochdeutsch“ voll gerecht wird. Die vielen beteiligten Beschäftigten – Bauarbeiter, Monteure, Ingenieure aller Sparten – freuen sich endlich loslegen zu können, an einem Projekt mitzuwirken, das auch im Ausland viel Aufmerksamkeit erregen wird. Ihnen ist bewusst ist, dass diese gewaltige Investition einen sicheren Arbeitsplatz im eigenen Land garantiert. Vielleicht sind wir in Baden-Württemberg noch froh darüber, in den kommenden 8 bis 9 Jahren ein solches Beschäftigungsprogramm zu haben. Die Zeichen am Konjunkturhimmel sehen nämlich nicht gerade rosig aus.

Der Wohlstand in unserem rohstoffarmen und auf Exporte angewiesenen Land begründet sich auf dem Fleiß und Können, immer neuere innovative Produkte zu entwickeln und herzustellen, die im Ausland Wertschätzung genießen und deshalb Nachfrage finden. Die in der Realwirtschaft Beschäftigten wissen, dass Löhne und Gehälter nicht wie Manna vom Himmel fallen. Dies scheint vielen S21-Gegenern noch nicht bewusst zu sein. Der liebe Herr Mehnert aus Stetten (Leserbrief in der HZ v. 23.11.) sollte doch mal den kurzen Spaziergang um die Hausecke ans Eingangstor von Gambro machen und die Mitarbeiter fragen, was sie denn über die Erweiterung der Firma in Hechingen denken.

Am 15. November, anlässlich der Verkehrsfreigabe der Umfahrung Metzingen hat der Landesminister für Verkehr und Infrastruktur, Herr Hermann, in seiner Rede sinngemäß folgende bemerkenswerte Aussage gemacht: Wenn wir alle die Mobilität nur auf der Straße suchen, werden wir trotz enormer Anstrengungen nie in die Lage kommen, ohne Stau von A nach B zu gelangen. Hier muss in den Köpfen der Bürger ein Umdenken stattfinden in der Weise, dass auch alternative Verkehrsmittel wie die Schiene benutzt werden. Wohl wahr Herr Minister! Dies kann ich nur unterstreichen. Nur ist mir nicht verständlich, weshalb er sich als Anti-Infrastrukturminister gebärdet und mit Gefälligkeitsgutachten und gefälschten Kostenrechnungen gegen die Modernisierung des Bahnverkehrs im Land ankämpft. Denn eines ist doch klar: Erst S21 zwingt zur Elektrifizierung der Zollernbahn.

Solche Regierungsarbeit kann nur dazu führen, dass es einmal heißt: „M’r könnet nix, nid mol Hochdütsch.“

Soweit wollen wir es aber nicht kommen lassen. Deshalb: Ein klares NEIN im Stimmzettel gegen falsche Infrastrukturpolitik und dadurch ein überzeugendes JA für eine moderne leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Denn sie ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für eine leistungsfähige Wirtschaft.

25.November 2011

HERMANN SCHWENDEMANN
         Vorsitzender