CDU Stadtverband Hechingen

Liebe Verantwortliche der SPD Hechingen, liebe Verantwortliche der Bunten Liste Hechingen,

den Antrag, künftig nur noch zwei Stellvertreter des Bürgermeisters aus dem Kreis des Gemeinderats aufzustellen, halten wir für politisch falsch und undemokratisch. Wir können und werden diesen Antrag als CDU Hechingen nicht unterstützen und halten ihn für zu kurz gedacht und in der Konsequenz für fatal. Der Antrag soll die drittgrößte Fraktion des Gemeinderats – entgegen der bisherigen Übung – bewusst ausschließen. Die Folge wäre, die AfD wiederum in eine Opferrolle zu drängen, aus der sie politisches Kapital schlagen kann. Zudem würde man deren Wählern – die offenkundig nicht alle rechtsradikal sind – signalisieren, dass man sie nicht ernst nimmt.  Der politische Wettbewerb sollte doch vielmehr in der inhaltlichen Auseinandersetzung bestehen und nicht im Kampf um Formalitäten stecken bleiben. Wir müssen den politischen Gegner in den kommunalpolitischen Themen stellen und den Wählern vermitteln, dass wir die besseren Lösungen haben. Der Begriff des „Dammbruchs“ erscheint im Zusammenhang mit der Wahl eines dritten Stellvertreters des Bürgermeisters doch weit hergeholt. Wir haben als Initiatoren der Kundgebung „Für Demokratie und Extremismus“ herausgestellt, dass wir als CDU für die demokratische Mitte stehen und jede Form des Extremismus ablehnen. Aber wir sollten uns auch an die für alle gleichermaßen geltenden Spielregeln halten und die Wähler der AfD wieder durch kluge Politik zurückholen.