CDU Stadtverband Hechingen
Die CDU-Fraktion und der CDU-Stadtverband haben beschlossen nicht als Mitveranstalter an der "Versammlung für Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und Integration" aufzutreten. Wir begrüßen es, wenn Bürgerinnen und Bürgerin an der Versammlung teilnehmen und wünschen der Veranstaltung einen guten Verlauf.
Als politischer Mitbewerber haben wir uns bei der Entscheidung, nicht als Mitveranstalter aufzutreten, von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen:
1. Kein konkreter Anlass für eine erneute Veranstaltung
Im Vergleich zum Vorjahr, als die CDU selbst eine ähnliche Veranstaltung initiierte, sehen wir aktuell keinen konkreten Anlass, der eine solche überparteiliche Versammlung erforderlich macht.
2. Betonung der Unterschiede in den Wahlprogrammen
Vor der anstehenden Bundestagswahl und im aktuellen Wahlkampf ist es uns wichtig aufzuzeigen, welche Unterschiede zwischen den politischen Programmen der verschiedenen Parteien bestehen. Eine überparteiliche Veranstaltung könnte die erforderliche Differenzierung in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler abschwächen und die politischen Ränder weiter stärken. Parteien müssen gerade aus demokratischen Gründen im politischen Wettbewerb unterscheidbar sein und bleiben.
3. Betonung der politischen Prioritäten
Während die Migrationspolitik in der Vergangenheit zu recht stark im Fokus der öffentlichen Debatte und der Wahrnehmung stand, wollen wir den Fokus im aktuellen Wahlkampf auch auf andere wichtige Themen lenken. Hier stehen für uns aktuell beispielsweise die Wirtschaftspolitik oder die Zukunft des Sozialstaats an erster Stelle.
Die CDU Hechingen bleibt als Partei der Mitte selbstverständlich weiterhin klar in ihrem Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat, zu Menschenrechten und dem Respekt füreinander und miteinander.