Die CDU wird auch in Zeiten knapper Kassen versuchen, die Interessen der Kernstadt und der Ortsteile finanziell unter einen Hut zu bekommen. Ganz oben auf der Agenda steht in den Stadtteilen die konsequente Umsetzung des Kindergartenbedarfsplans mit dem vorrangigen Neubau des Stettener Kindergartens. Die Weiterentwicklung der Baugebiete Hilb in Stetten, Wernesäcker in Beuren und Berg II in Weilheim ist uns ebenfalls wichtig. Entsprechende Förderanträge sollten uns in der nächsten Periode ermöglichen, die dringend sanierungsbedürftigen Feuerwehrhäuser in Sickingen und Weilheim anzugehen und perspektivisch auch in die Realisierung des Sickinger Dorfplatzes einzusteigen.

Der fehlende bezahlbare Wohnraum ist aktuell in der gesamten Republik ein großes kommunales Thema – so auch in Hechingen. In den eingeleiteten Baugebieten schreibt der Gesetzgeber das verdichtete Bauen vor, sodass Mehrfamilienhäuser auch in diesem Bereich zum Erscheinungsbild gehören. Es freut uns deshalb, dass am Killberg IV die erste Hürde im Rahmen der Konzeptvergabe durch Investoren bereits genommen wurde. Vorbildcharakter für weitere Vorhaben im sozialen Wohnungsbau hat das laufende Innenstadt-Bauprojekt der Stiftung Lebenshilfe Zollernalb auf der Rückseite der Hofapotheke am Marktplatz. In Rahmen von weiteren Investorenanfragen kann die Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat hier steuernd eingreifen. Auch neue (generationsübergreifende) Wohnformen beziehungsweise Wohnprojekte könnten so ermöglicht werden.

Die CDU freut sich über die Dynamik an Investitionen aus privater und öffentlicher Hand am Rain und am Marktplatz 1 rund um die Hofapotheke, die perspektivisch zur Innenstadtbelebung beitragen werden. Es ist uns wichtig, dass die verbleibende Bauzeit durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Gemeinderat und Verwaltung genutzt wird, in einen ergebnisoffenen Prozess mit allen Beteiligten einzusteigen, um eine attraktive Verbindung vom Obertorplatz bis zum Fuß der Staig zu sorgen. Dabei sollten etwaige Förderprogramme genutzt werden. Gegen Leerstand und Bauruinen muss aktiv vorgegangen werden. Neue (generationsübergreifende) Wohnformen können, ebenso wie Mischimmobilien mit sinnvoll ergänzenden Nutzungskonzepten, zur Belebung beitragen.

Die CDU ist der Verwaltung für den im Rahmen des Haushalts 2024 bereits eingeleiteten Konsolidierungsprozess sehr dankbar, auch wenn die pauschale Zehn-Prozent-Kürzung bei allen Maßnahmen sowie die Ansatzreduzierungen zentraler Budgets sehr schmerzen. Darüber hinaus muss eine Haushaltsstrukturkommission aus Gemeinderat und Verwaltung über die weiteren Details der Sparmaßnahmen entscheiden. Bereits begonnene Projekte müssen zwingend zu Ende geführt werden, allenfalls zeitlich gestreckt werden – auch vor dem Hintergrund von vorliegenden Förderzusagen. Unsere Haushaltsschwerpunkte bleiben die Entwicklung der Kindergärten und Schulen sowie die schon lange auf der Agenda stehende Sanierung der Zollernstraße. Wir als CDU stehen für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik.