Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahlen für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 statt. Die daraus resultierenden Ergebnisse sind Ausdruck und Spiegelbild des Wählerwillens. Das gilt ausnahmslos für alle demokratisch zugelassenen Parteien. Insofern stimmen wir mit Landrat Günther-Martin Pauli überein, dass zur Demokratie auch der Respekt vor dem Wählerwillen gehört. Alle gewählten Kreistagsmitglieder haben den gleichen Wählerauftrag.

Die Einstufung der AfD als in Teilen rechtsextremistisch hat bislang nicht dazu geführt, die AfD zu verbieten und ihre Zulassung zu demokratischen Wahl zu untersagen. Das Ansinnen der SPD, die Position des dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags im Nachgang der Wahlen mit der Begründung abzuschaffen, dass diese mit einem AfD-Kreistagsmitglied besetzt werden könnte, ist mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar.

Sofern Konsens darüber besteht, diese Position begründet abzuschaffen, sollte dies vor den Wahlen klar kommuniziert und aus Gründen der Transparenz und Akzeptanz rechtzeitig öffentlich argumentativ diskutiert werden. Alles andere könnte dazu führen, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger Zweifel am uneigennützigen Engagement der Politikerinnen und Politiker bekommen. Die Menschen im Land haben genug von parteitaktischen Sperenzchen und von Mauscheleien. Das ist unserer Demokratie nicht zuträglich und könnte insofern kontraproduktiv sein, als es die extremistisch-populistischen Parteien weiter stärkt. Gefragt ist eine am Wohl der Bürger orientierte Sachpolitik und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

In einer Demokratie müssen zur Erreichung von Zielen Mehrheiten gebildet werden. Das ist dann möglich, wenn ausreichend gemeinsame Schnittstellen gegeben und ein gemeinsames, tragendes Politik- und Demokratieverständnis vorhanden ist. Für uns steht fest: Hier trennen uns von der AfD unüberwindbare Welten. Wir werden die AfD inhaltlich und in ihrem Demokratieverständnis auf den Prüfstand stellen und, sofern es erforderlich ist, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, wofür die AfD steht und von welchem Menschenbild sie geprägt ist.

Die Widersprüchlichkeit der SPD zeigt sich darin, dass sie das Amt des dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags als „herausragendes politisches Amt“ bezeichnet und gleichzeitig dieses abschaffen will. Das ist ein klassisches Eigentor.

Darüber hinaus verwundert es, woher die SPD ihre „seherischen“ Fähigkeiten bezieht, zu wissen, wer in geheimer Wahl wie und für wen votiert hat. Damit diffamiert die SPD die anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag. Wir raten der SPD daher dringend, in dieser Hinsicht verbal abzurüsten.

Wenn Spekulation zu Politik wird, entstehen Vertrauensdefizite. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg hat der SPD-Fraktionsvorsitzende durch die Weitergabe von Informationen aus informellem Schriftverkehr und aus internen Gesprächsrunden der Fraktionsvorsitzenden mit Landrat Pauli schwer beschädigt. Damit erweist die SPD der Demokratie und der bisher konstruktiven und an der Sache orientierten kommunalpolitischen Zusammenarbeit auf Kreisebene einen Bärendienst.

Sofern es die Sozialdemokraten mit ihrer Kritik zum Ausgang der Stellvertreterwahl ernst meinen, ist es für uns unverständlich, warum die SPD den Antrag zur Abschaffung des dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags nicht aufrechterhalten hat. Darüber hinaus wäre es der SPD unbenommen gewesen, einen eigenen Kandidaten beziehungsweise eine eigene Kandidatin für die Besetzung dieses Postens vorzuschlagen.

Auch erkennen wir keinen Unterschied darin, wenn, wie am besagten Montag ebenfalls geschehen, die Mitglieder der SPD-Fraktion mithilfe aller Stimmen der AfD in die Ausschüsse des Kreistags und in Organe und Gremien anderer Körperschaften, Anstalten und Organisationen, die durch den Kreistag zu besetzen sind, gewählt werden. Insofern werfen wir der SPD doppelmoralisches Verhalten vor.

Die Mitglieder unserer Fraktionen haben nach den im Wahlrecht festgelegten Grundsätzen in freien und geheimen Wahlen ganz persönlich darüber gestimmt, wem sie ihre Stimme geben. Insofern sollten wir auch der Demokratie und der Vernunft unserer Kreistagsmitglieder vertrauen.