Für seine letzte öffentliche Versammlung in diesem Jahr hatte der Hechinger CDU-Stadtverband auf Vermittlung des Wahlkreisabgeordneten Karl Wilhelm Röhm MdL den Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Herrn Thomas Blenke MdL zu einem Vortrag über den Themenkreis „Innere Sicherheit und Immigration“ ins Museum eingeladen. Angesichts sich häufender Serieneinbrüche und mehr als chaotischer Zustände an den Außengrenzen Deutschlands bezeichnete der Stadtverbandsvorsitzende Hermann Schwendemann in seiner Begrüßung dies als Brennpunktthema in Gesprächen mit den Bürgern. Wegen stetig steigender Zahlen nicht registrierter Zuwanderer werden von den Regierenden hierzu Versachlichung, detaillierte Aufklärung und politisch wirksame, intelligente Lösungsansätze erwartet. Das Schengener Abkommen funktioniere angesichts solcher Flüchtlingsströme nicht mehr, die Randstaaten der EU seien überfordert und würden die Menschen nur noch durchwinken. Eine Summe von mehr als 1 Million Zuwanderer allein in 2015 entspricht der doppelten Einwohnerzahl von Stuttgart und schürt verständ-licherweise in Folge der verschiedenartigen kulturellen und religiösen Zusammensetzung massiv Sicherheitsängste in der Bevölkerung. Karl Wilhelm Röhm MdL erläuterte in seinem Grußwort die Funktion und Erfolge seines Fraktionskollegen Thomas Blenke MdL in innenpolitischen Fragen und beschrieb die aus 60 Abgeordneten bestehende CDU-Landtagsfraktion als kompetent und entschlossen, nach der Landtagswahl am 13. März 2016 die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg wieder zu übernehmen. Thomas Blenke gliederte seinen Fachvortrag in die zwei Themenbereiche „Innere Sicherheit“ und „Flücht-lingswelle“, die zwar viele Berührungspunkte hätten, aber doch getrennt voneinander betrachtet werden sollten. Seit den Flugzeugattentaten am 11. September 2001 in New York habe sich die weltweite Bedrohungslage grundlegend geändert. Islamisch motivierte Terrorgruppen operieren zunehmend weltweit. Dass Deutschland bisher von großen Attentaten verschont blieb, obwohl es eindeutig ein Zielland sei, sei ein Glücksfall. Unsere Sicherheitsbehörden konnten bisher, oft durch Informationen befreundeter Nachrichtendienste oder durch Zufall und wachsame Bürger - wie bei der sog. Sauerlandgruppe - dieses verhindern. Seit den Attentaten in Paris sei jedoch eine weitere Eskalationsstufe eingetreten. Der IS sei jetzt europaweit aktiv, überwiegend mit europä-ischstämmigen islamischen Aktivisten, mit extremer Brutalität und nun auch mit Kriegswaffen. Für diese terroristische Gewaltsteigerung reiche die bisherige Schutzausstattung der Polizei nicht aus. Die Gesellschaft, der Staat und die europäische Kultur dürfe vor diesem Terror nicht kapitulieren oder ihn klein reden! Man müsse verstärkt wachsam sein und sich wappnen! Während die Grünen im Land den Verfassungsschutz, unser Frühwarnsystem der Demokratie, noch 2014 um 30 bis 50% reduzieren wollten, will die CDU unter Guido Wolf den Verfassungsschutz zukünftig um 20% ausbauen. Außerdem müsse die Schutzausstattung der Polizei angepasst und nachgerüstet werden, besonders bei der Bereitschaftspolizei, wenn es um die Rettung Verletzter aus Gefahrensituationen gehe. Drittens bräuchten wir in den nächsten Jahren im Land schon wegen der absehbar steigenden Bevölkerungszahlen und besonders in den Ballungsräumen mehr Polizisten. Eine CDU-Regierung Wolf werde in den nächsten 5 Jahren, unabhängig von der Ergänzung der Alters-abgänge, die Landespolizei von jetzt 24.500 um 1.500 Polizisten auf 26.000 aufstocken. Dass dieses momentan nicht die politische Richtung der grün-roten Landesregierung sei, belegte Thomas Blenke mit den Ergebnissen der aktuellen Stuttgarter Haushaltsberatung vom Mittwoch, aus der er und sein Kollege Karl Wilhelm Röhm direkt nach Hechingen kamen. Die CDU habe für 2016 eine zusätzliche Kammer am Verwaltungsgerichtshof zur Beschleunigung der Flüchtlingsverfahren, 70 zusätzliche Stellen beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, sowie statt 200 nunmehr 300 neue Stellen bei der Landespolizei beantragt. Alle drei Anträge seien durch die grün-rote Landtagsmehrheit abgelehnt worden. Zur aktuellen baden-württembergischen Polizeireform erläuterte der Referent, dass unverantwortlicherweise die bewährte „duale“ baden-württembergische Polizeiausbildung an den Bereitschaftspolizei-Standorten, an denen Polizeischule und Einsatz-abteilung vereint waren, von 5 auf nur noch je 2 getrennte Standorte zusammengestrichen worden ist. Dies beeinträchtige massiv die Zukunftsfähigkeit der Polizeiausbildung, da Schulen und Einsatzab-teilungen räumlich auseinander gerissen worden sind. Bayern habe im Vergleich dazu heute noch 8 duale Standorte. Mit der überhasteten Polizeireform seien vorwiegend neue Kosten ohne Effizienzsteigerung erzeugt und die Polizeiposten in der Fläche ihrer nahen Führung beraubt worden. Dieses werde die CDU, wenn sie wieder vom Wähler mit der Regierung beauftragt werde, punktuell ändern. Man werde eine genaue Fehleranalyse mit den Betroffenen betreiben und schonend aber effektiv korrigieren. Zum Themenbereich „Flucht und Asyl“ nahm MdL Blenke zuerst eine Analyse der berechtigten Immigranten-gruppen vor. Zur Zeit seien weltweit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Menschen, die an Leib und Leben bedroht und verfolgt seien, müssten gemäß der Genfer Konvention aufgenommen werden und zumindest bis zum Ende der Bedrohung bleiben dürfen. Aber angesichts der Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa seien enge Differenzierungen nötig, damit die wahrhaft Verfolgten aus Ländern wie dem Irak und Syrien in der begrenzten Fläche Europas auch Platz fänden. Daher seien bei diesen Flüchtlingen auch keine Wunschzielländer realisierbar sondern nur eine möglichst gerechte Verteilung auf die einzelnen EU-Länder. Jeder Staat müsse verfassungsgemäß sein Staatsgebiet schützen und dazu seien gesicherte Grenzen nötig. Hierzu seien geeignete Steuerungsmaßnahmen erforderlich. Seit November sind von der EU weitere sechs sichere Herkunftsländer gelistet und durch die Umstellungsmöglichkeit von Geld- auf Sachleistungen einige Anreize für ungerechtfertigte Immigration reduziert worden. Aber die Erfassung der Neuankömmlinge ist nach wie vor uneinheitlich und lückenhaft. Die Bundesregierung wolle bis zum Frühjahr 2016 einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen und endlich ein bundesweit einheitliches EDV-Programm für die Erfassung von Zuwanderern installieren, damit Deutschland wisse, wer bei uns ankomme bzw. sich bei uns aufhalte. Während es auf allen deutschen Flughäfen Transitzonen gibt und Einreisende erst nach den Passkontrollen juristisch deutschen Boden betreten, seien kurioserweise Transitzonen an den Grenzübergängen Deutschlands momentan im Bundestag nicht mehrheitsfähig. Bayern habe jetzt an seinen Grenzübergängen im Alleingang so genannte „Rückführungszonen“ eingerichtet, um nicht weiterhin von chancenlosen Zuwanderungs-willigen aus sicheren Balkanstaaten überflutet zu werden. Aber die momentane baden-württembergische Landesregierung entwickle keinerlei Lösungsvorschläge und forciere die Rückführung abgelehnter Zuwanderer nahezu nicht. Zudem erweise sich, be- sonders bei dem zum Schutz der vielen ehrenamtlichen Helfer dringend notwendigen Gesundheitscheck der Zuwanderer, das unnötig neu geschaffene Integrationsministerium mehr und mehr als Bremsklotz des Innenministers. Eine lebhafte Diskussion unter den zahlreichen Zuhörern folgte dem Sachvortrag, in der der Innenpolitische Fraktionssprecher mit Zahlen und Fakten Rede und Antwort stand.