Konkrete Antworten gegen Krisen und Abstiegsängste – Annette Widmann-Mauz bei der Mitgliederversammlung der CDU Hechingen am 18. November 2016 im Gasthaus Lamm in Stein

„Politik in bewegten Zeiten“, diese Überschrift hätte gut zur Mitgliederversammlung des CDU-Stadt-verbands Hechingen gepasst. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Hechingen, Hermann Schwendemann, begrüßte die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und dankte ihr für Ihre ste- tige Präsenz trotz ihrer vielen Ämter und Verpflich-tungen im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Er hob da- rüber hinaus ihre Verdienste in der Pflegegesetz-reform hervor, die bundesweit viel Lob ernte. Der Zeitpunkt des Treffens war klug gewählt. Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Tagung des CDU-Bundesvorstands in Berlin, wo sich Angela Merkel zu einer erneuten Kanzlerkandidatur für 2017 erklären wollte, sprach die hiesige Bundestags-abgeordnete Annette Widmann-Mauz MdB, selbst Mitglied im CDU-Bundesvorstand, zu den Partei-freunden im Lamm in Hechingen-Stein. Annette Widmann-Mauz sprach sich klar für eine erneute Kandidatur aus und hob hervor, dass die Bundes-kanzlerin in weiten Teilen der Bevölkerung großes Vertrauen genießt und auch international hoch angesehen ist. Angesprochen auf das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA und den Auswirkungen für Deutschland erklärte Widmann-Mauz, dass die Ursachen, die zur Wahl von Trump geführt hätten, von allen Parteien im Bundestag sehr ernst genommen werden müssen. Verunsicherung durch Migration, globale Krisen sowie Abstiegsängste seien Themen, die die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks bewegen. Kritisch merkte Widmann-Mauz an, dass es im Rück- blick auch politische Versäumnisse gab, die mitt- lerweile erfolgreich angegangen und korrigiert wurden. So sei die Flüchtlingsdynamik deutlich abgeebbt. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleppern und Schleusern in der Ägais zeigten Wirkung, weitere Anstrengungen seien aber gerade in Nordafrika erforderlich. Die berechtigten Fragen nach einer zielgerichteten und zügigen Integration, nach  Gewährleistung der Inneren Sicherheit sowie die Zukunftsthemen im Bereich der Rente und sozia- ler Teilhabe müssten konse-quent angegangen werden. Dies könne aber nur im Rahmen demokratischer und rechtstaatlicher Verfahren ablaufen. Dafür brauche es die Union, so Widmann-Mauz, die in der Ver- gangenheit bewiesen habe, dass sie Deutschland auch in anderen schwierigen Phasen, wie nach der Wieder-vereinigung oder zuletzt in der Finanzkrise 2009, gut regiert und weiter voran gebracht habe. Anders als in den USA gehe es der Mitte der deutschen Gesellschaft in materieller und sozialer Hinsicht deutlich besser als in den USA. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland habe sich seit 2005 halbiert, während vier Millionen Arbeitsplätze zusätzlich entstanden seien. Gerade auch unsere Region sei nahe der Vollbeschäftigung. Bruttolöhne und Renten stiegen deutlich stärker als die Infla-tionsrate. Die Bundesregierung schaffe es auch 2017 – zum 4. Mal in Folge – ohne neue Schulden auszu-kommen, die Steuerüberschüsse würden effizient in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Sicherheit investiert. Ziel müsse sein, dass die gute Ent- wicklung verlässlich fortgeführt werde und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können. Es gehe darum, die Bedingungen für sozialen Aufstieg für Familien und Geringverdiener zu verbessern sowie Stabilität und Entfaltungschancen für mittlere Einkommen zu schaffen. Die Mitte der Gesellschaft müsse größer werden, so die Botschaft von Widmann-Mauz, die in diesem Zusammenhang auch künftige Steuerentlastungen für Familien ansprach. Die konkrete Politik der Union müsse aber noch deutlicher von einer identitätsstiftenden Botschaft im Sinne des christlichen Menschenbildes getragen werden. Dies heißt für Widmann-Mauz vor allem Respekt und Zusammenhalt, Leistungsbereitschaft und Verantwortung sowie für Sicherheit und Freiheit in einer offenen Gesellschaft. Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion hätten die CDU-Mitglieder für das Präsidentenamt gerne einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus Reihen der Union gesehen. Widmann-Mauz erklärte, dass auch sie sich eine Persönlichkeit wie den amtierenden Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert als neuen Bundespräsidenten gewünscht hätte. Zur Demokratie gehöre aber auch stets die Beachtung von Mehrheitsverhältnissen und die Bereitschaft zum Kompromiss. Nachdem Lammert für eine Bewerbung nicht zur Verfügung stehe, sei die Einigung zwischen Union und SPD auf Bundesaußen-minister Steinmeier eine vernünftige  Entscheidung.