Die gegenwärtige Lage und die Zukunft der EU, Brexit, Verhältnis zur Türkei, gewachsener Rechtpopulismus, unterschiedliche Arbeitsmarktsituationen zwischen den südlichen und nördlichen Mitgliedsstaaten und Aufnahme weiterer Mitglieder. Fragen, zu denen Antworten gesucht wurden.

Am 12. Mai 2017 hat der Stadtverband Hechingen den Europaabgeordneten Norbert Lins MdEP zu einem europapolitischen Gesprächs- und Diskussionsabend im Gasthof Löwen in Hechingen-Boll eingeladen. Nach einem kurzen Einführungsreferat von Norbert Lins hat sich bei der gut besuchten Veranstaltung eine lebhafte Diskussion über die gegenwärtige Lage und die Zukunft der EU entwickelt. Aktuelle Themen wie Brexit, Verhältnis zur Türkei, gewachsener Rechtspopulismus, unterschiedliche Arbeitsmarktsituationen zwischen den südlichen und nördlichen Mitgliedsstaaten und Aufnahme weiterer Mitglieder waren die Schwerpunkte der angeregten Diskussion.

Der Brexit dürfe nicht zu einer feindseligen Haltung zu Großbritannien führen. GB ist und bleibt auch nach dem Ausscheiden ein europäisches Land und ein wichtiger Partner auf allen Ebenen zwischenstaatlicher Beziehungen wie Wirtschaft, Sicherheit, Kultur und Wissenschaft. Die Basis für die Austrittsverhandlungen dürfe nicht eine Bestrafungsabsicht sein. Dies würde sowohl GB als auch der EU gleichermaßen schaden.

Mit von Erdogan durchgesetzten Reformen, mit denen die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat in einen autokratischen Willkürstaat umgewandelt wird und die allen westeuropäischen Wertvorstellungen widersprechen, sind rote Linien überschritten, die das Aussetzen aller Beitrittsverhandlungen zur Folge haben müsse. Geldzahlungen, die den strukturellen Angleichungsprozess an die EU unterstützen sollen, sind sofort einzustellen. Aber die Tür für eine privilegierte Partnerschaft – wie sie die CDU schon immer gefordert hat – soll offen bleiben.

Der gewachsene Rechtspopulismus, der in einigen östlichen Mitgliedsländern regierungsmäßig betrieben wird (Polen, Ungarn), deren Ziel es ist, sich durch Abwendung von den Grundprinzipien der demokratischen Rechtsstaatlichkeit den Machterhalt zu sichern, machen Sorge. Gleichwohl ist positiv festzustellen, dass in vielen europäischen Städten eine paneuropäische Bewegung entstanden ist, die die Werte des Friedensprojektes Europa wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung bringen will. Bei den Wahlen in den Niederlanden und insbesondere in Frankreich wurden den Rechtspopulisten die Grenzen aufgezeigt. Auch in Deutschland ist mit Genugtuung festzustellen, dass die AfD zunehmend an Zustimmung verliert. Nationalistische Absetzbewegung der europäischen Länder, wie es die Rechtspopulisten im Programm haben, wäre ein Rückfall in dunkle Zeiten der europäischen Geschichte.

Bedauert wurde, dass die Besetzung von Arbeitsplätzen mit EU-Bürgern aus den Mittelmeerraum und deren Ausbildung zu dringend benötigten Fachkräften nicht so läuft wie es wünschenswert wäre, weil viele Fälle an der sprachlichen Hürde und an der mangelnden Bereitschaft zur Mobilität scheitern. Der Arbeitsmarkt in den südlichen Ländern könnte dadurch aber wesentlich entlastet werden. Einer Schuldenvergemeinschaftung wurde eine Absage erteilt. Ein Investitionsfond und ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister wäre in der weiteren Entwicklung Europas denkbar. Zur Unterstützung schwacher Mitgliedsländer gebe es ja den Strukturfond, der diese durch Finanzierung von Infra- und Verwaltungsstrukturmaßnahmen darin unterstützt, die Lebensverhältnisse an den europäischen Durchschnitt heranzuführen.