Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Dark skies over paradise“: Bei den Beratungen der CDU/FDPFraktion
zum Haushalt 2020 schwirrte mir dieser Buchtitel durch
den Kopf. Konnten wir uns in den letzten Jahren beim Thema
Haushalt nicht ein bisschen wie im Paradies fühlen? Rekordhaushalt
folgte auf Rekordhaushalt. Schulden mussten wir dafür keine
aufnehmen, im Gegenteil: Wir konnten die Schulden von rund 10
auf unter 5 Millionen Euro senken. Dabei konnten Großprojekte
wie Hallenbad und Mensa finanziell problemlos umgesetzt werden.
In die Sanierung von Gymnasium und Realschule wurden
Millionen investiert. Die Kinderbetreuung wurde ausgebaut, eine
Qualitätsoffensive an den Kindertagesstätten initiiert. Baugebiete
in Stein (Furth 2020), Schlatt (Wilden 2020), Bechtoldsweiler (Mittelwies
2021) und Sickingen (Wizenhart 2021) wurden auf den
Weg gebracht.
In seiner beeindruckenden Neujahrsrede hat Bürgermeister Philipp
Hahn nicht nur völlig zu Recht die Leistungen der vergangenen
Jahre aufgezeigt, sondern klar dargestellt, dass es in
Hechingen in diesem Tempo weitergehen soll: Der rund 6,3 Millionen
Euro teure Neubau des Obertorplatzes wird voraussichtlich
schon Ende 2020 fertiggestellt sein. Der Bau der Tiefgarage
zwischen Museum und Fürstengarten wird 2020 begonnen. 2021
wird dann auch die von der CDU/FDP-Fraktion seit Jahren vehement
geforderte Sanierung der Zollernstraße endlich realisiert
werden. Für die Außensanierung von Realschule und Gymnasium
sind rund 5 Millionen Euro vorgesehen. Zwei Neubauten von
Kindertagesstätten in Sickingen und als Erweiterung des Fürstin-
Eugenie-Kinderhauses müssen möglichst schnell die fehlenden
Kindergartenplätze schaffen; Kosten: rund 5 Millionen Euro.
Warum also „dunkle Wolken über dem Paradies“? Bei der Einbringung
des Haushalts hat die Kämmerei der Stadt Hechingen
in Person von Stefan Edele warnend den Finger gehoben: Die
Personalkosten steigen kontinuierlich, die Gewerbesteuereinnahmen
werden in den Folgejahren spürbar sinken. Der Hebesatz
der Kreisumlage, der 2020 auf 28,5 % gesenkt wurde, wird in
den nächsten Jahren mutmaßlich deutlich steigen. Wir werden
Schulden machen müssen. Bei sinkenden Einnahmen müssen
wir die Ausgaben im Blick haben.
Wo stehen wir nun 2020 tatsächlich? Drohen Unwetter im Hechinger
Paradies? Der Ergebnishaushalt hat ein mit 2019 vergleichbares
Volumen von 57 Millionen Euro. Der Finanzausgleich
des Landes wird 2020 um 1,45 Millionen niedriger ausfallen. Die
erwartete Gewerbesteuer liegt zwar bei unglaublichen 25,7 Millionen
Euro, in den folgenden Jahren werden aber nur noch rund
18 Millionen im Mittel prognostiziert. Die liquiden Mittel werden
wir 2020 auf den Mindestbestand von 1,15 Mio. reduzieren.
Die Personalkosten, die letztes Jahr erstmals die 10-Millionen-
Schwelle überschritten hatten, liegen 2020 schon bei 12,4. in
den Folgejahren prognostiziert die Kämmerei 13,4 Millionen Euro.
So kommt es, dass wir 2020 erstmals wieder Darlehen für Investitionen
aufnehmen müssen, mit 3,6 Millionen jedoch in überschaubarem
Rahmen.
Wir sehen also durchaus veränderte finanzielle Bedingungen auf
Hechingen zukommen, in den folgenden Jahren werden wir mit
hoher Wahrscheinlichkeit Haushalte mit geringerem Volumen verabschieden.
Wir sehen jedoch keinen Grund, in Angst und Pessimismus
zu verfallen oder begonnene Projekte und Investitionen
in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen weiter mutig
unsere Aufgaben und Pläne angehen: Mit der Fertigstellung von
Obertorplatz und Tiefgarage am Museum werden wir einen ersten
Schritt im Sanierungsgebiet Oberstadt getan haben. Tatsächlich
muss aber noch viel passieren, bis wir durch eine belebte,
attraktive Innenstadt schlendern können. Hier sind jetzt die Investoren
in der Pflicht, ihre Projekte entsprechend unseres städtebaulichen
Entwicklungskonzeptes zu finalisieren.
Genauso müssen wir sanft, aber unmissverständlich den Druck
auf die Hausbesitzer erhöhen, die ihre Immobilien in der Innenstadt
leerstehen und verfallen lassen. Wir als Stadt Hechingen
haben dabei auch die Aufgabe, die Immobilien, die wir erworben
haben (Marktplatz 2, Marktstraße 1 und das ehemalige Schairer-
Schick-Gebäude), zu attraktiven, belebten Gebäuden umzuwandeln.
Nicht nur Büroräume sollten entstehen, sondern am besten
Publikumsmagneten. So könnten wir uns sehr gut ein Ärztehaus
in der Innenstadt vorstellen. Der Bedarf an Gastronomie und
Hotellerie ist seit Jahren genauso bekannt wie der Wunsch nach
einem Lebensmittelgeschäft in der Altstadt. Die Sanierung der
Innenstadt, die Entwicklung von Projekten und Konzepten zur
Belebung der Altstadt wird in den nächsten Jahren noch viel Mut
und Energie und auch finanzielle Mittel benötigen. Wir wollen dabei
unbedingt den eingeschlagenen Weg weitergehen und freuen
uns darauf.
Parallel zur Sanierung der Innenstadt wünschen wir uns auch,
dass die drängende Sanierung der Hechinger Straßen vorangetrieben
wird. Die bereits erwähnte Zollernstraße sehen wir als
einen Mosaikstein in einem noch zu erstellenden nachhaltigen
Straßensanierungskonzept für ganz Hechingen.
Genauso sehen wir die Investitionen an den Hechinger Schulen
als alternativlos und absolut richtig an. Neben den Sanierungen
an Realschule und Gymnasium sind wir davon überzeugt, dass
wir um Erweiterungsmaßnahmen am Schulcampus Schlossberg
nicht herumkommen: Die geplanten Aufstockungen von Realschulnebengebäude
und Mensa sind kein "Nice-to-have", sondern
werden gebraucht, um die bestehenden und prognostizierten
Defizite an Räumlichkeiten zu beheben.
Noch viel drängender sind jedoch die Defizite beim Kindergartenbedarf.
Weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
ab 3 Jahren noch den Anspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1.
Lebensjahr können wir allen Kindern respektive Eltern erfüllen.
Die geplanten Erweiterungen des Kindergartens Sickingen sowie
des Kinderhauses Fürstin Eugenie halten wir deshalb für unbedingt
richtig. Die entstehenden knapp 100 Plätze halten wir für
das absolute Minimum, um den tatsächlichen Bedarf zu erfüllen.
Dabei sind wir uns im Klaren, dass jede Kita-Erweiterung auch
zu einer Personalsteigerung und damit zu weiter steigenden Personalkosten
führen wird. Wir wollen jedoch mit dem Ausbau der
Kinderbetreuung nicht nur den Rechtsanspruch erfüllen, sondern
die Attraktivität Hechingens für junge Familien steigern.
Die Attraktivität Hechingens weiter steigern ist auch die Überschrift
eines weiteren Projekts, dass die CDU/FDP-Fraktion vorantreiben
möchte: Nach dem Neubau des Hallenbads und der
abgeschlossenen Sanierung der Stellplätze für Fahrräder sehen
wir nun die Zeit gekommen, das überaus beliebte Freibad zu sanieren
und optisch, technisch und energetisch auf den neuesten
Stand zu bringen. Auch dafür werden wir in den nächsten Jahren
finanzielle Mittel vorsehen müssen.
Und was sagen wir der Kämmerei der Stadt Hechingen? Haben
wir die dunklen Wolken nicht gesehen? Doch, haben wir. Wir
werden uns gut auf die veränderten Bedingungen in den Folgejahren
vorbereiten. Zeitnah werden wir die Beratungen zum
Haushalt 2021 beginnen und uns dort Gedanken auf der Ausgaben-
wie auf der Einnahmenseite machen. Dazu gehört auch das
Tabuthema der letzten Jahre, die Erhöhung der Hebesätze der
Gewerbesteuer. Wir halten es für legitim und richtig, darüber zu
diskutieren. Wir sprechen uns aber gegen eine kurzschlussartige
Erhöhung im Jahr 2020 aus. Für die Haushaltsplanungen 2021
und Folgejahre schließen wir eine Anhebung der Gewerbe- und
Grundsteuersätze jedoch nicht kategorisch aus. Dabei dürfen wir
aber auf keinen Fall die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen
in Gefahr bringen. All diese Unternehmen, nicht nur die großen
Medizintechnikunternehmen, haben mit ihren Gewerbesteuerzahlungen
erst die Investitionen der letzten Jahre möglich gemacht.
Gestatten Sie mir gegen Ende noch einen Blick auf die Kreisumlage.
2020 werden wir rund 9 Millionen Euro an den Kreis abführen,
in den folgenden Jahren müssen wir mit steigenden Beträgen
rechnen. Bei der Sondersitzung zum Hechinger Haushalt
2020 kam aus den Reihen der Freien Wähler die Aussage, dass
wir armen Hechinger im Kreis ja immer nur zahlen, aber nichts
davon haben. Solchen Aussagen möchten wir nachdrücklich widersprechen.
Anführen möchte ich hier beispielsweise die Millioneninvestitionen
des Kreises in die kreiseigenen Schulen, die die
Attraktivität des Schulstandorts Hechingen weiter steigern. Den
größten Anteil am Kreishaushalt stellen jedoch die Sozialkosten
dar. Selbstverständlich profitieren auch die Einwohner Hechingens
von diesen Leistungen, auch wenn Armuts- und Sozialhilfe
nicht für die großen Schlagzeilen sorgt.
Der dritte Punkt ist natürlich das Zollernalb-Klinikum. Gerne hängt
man in Hechingen noch dem ehemaligen Kreiskrankenhaus nach.
Dabei liegt in der heutigen bundesweiten Krankenhaus-Situation
nichts ferner als die Existenz einer solchen Klinik. Das Zollernalb-
Klinikum hat sich in den letzten Jahren erfolgreich dem schwierigen
Wettbewerb gestellt, baut sein Leistungsspektrum mit Pädiatrie,
Palliativmedizin und Lungenmedizin kontinuierlich aus, und es
ist trotz aller Mittelbereichsrivalitäten zu unserem Klinikum im Kreis
geworden. Die Gesundheitsfürsorge für alle Einwohner des Kreises
muss uns der finanzielle Einsatz wert sein.
Der vierte und letzte Punkt ist die Mobilität in unserem Kreis:
Neben dem Ausbau des Radwegenetzes und der Instandhaltung
der kreiseigenen Straßen wird in den kommenden Jahren alle
Kommunen das Projekt Regionalstadtbahn belasten. Das Projekt
bringt jedoch gerade für Hechingen die große Chance auf
ein attraktives, nachhaltiges elektrifiziertes ÖPNV-Angebot, das
uns den Anschluss in der Region Neckar-Alb und in die Landeshauptstadt
sichert. Wir warten gespannt auf die für 2020
angekündigte Informationsveranstaltung des Zweckverbandes Regionalstadtbahn.
„Hechingen - Stadt mit Zukunft“: Unter dieses Motto hat der Bürgermeister
seine Neujahrsrede 2020 gestellt. Diese Zuversicht teilt
die CDU/FDP-Fraktion und stimmt dem Haushalt 2020 zu. Wir
danken allen Mitarbeitern des Rathauses Hechingen für ihre engagierte
tagtägliche Arbeit für die Bürger Hechingens und heute
ganz besonders allen Mitarbeitern, die an der Erstellung des
Haushaltsplans mitgewirkt haben, hier natürlich speziell der Kämmerei
im Fachbereich Zentrale Dienste unter der Leitung von Michael
Dehner. Wir danken dem Leiter der Stadtwerke Reinhold
Dieringer für die Erstellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
Hervorheben möchten wir aber Stefan Edele. Der Finanzexperte
der Stadt Hechingen ist für uns Synonym von Erstellung und
Einbringung des Haushaltsplans. Dabei steht er dem Gremium
jederzeit bei allen Anfragen finanzieller Genese geduldig zur Verfügung.
Seine Analysen und warnenden Prognosen sind für unsere
kommunalpolitische Arbeit unerlässlich. Dafür vielen herzlichen
Dank.
Dr. Lorenz Welte, CDU/FDP-Fraktion