Kein gutes Haar ließ CDU-Rebell Oswald Metzger an der Null-Zins-Politik. In seinem Vortrag beim Hechinger CDU-Ortsverband forderte er, dass Regeln wie der Maastrichter Vertrag strikt eingehalten werden.

Das Thema des Abends im "Museum" war schon länger verabredet, erklärte Hermann Schwendemann, Hechinger CDU-Ortsvereinsvorsitzender. Die Euro-Krise sei zwar durch die Flüchtlingskrise in den Hintergrund geraten, aber deshalb noch nicht ausgestanden.

Diese Auffassung vertrat auch Oswald Metzger, Politprofi aus Berlin und Mitglied im CDU-Landesvorstand. Es sei unverzeihlich und werde noch viele Probleme zur Folge haben, wenn der Zins als Risikoprämie ausgeschaltet werde, wie es die aktuelle Null-Zins-Politik zum System mache.

Als Beispiel griff er die Griechenland-Krise auf, die eingangs auch Schwendemann als Stichwort genannt hatte: "Jeder muss seine Rechnung begleichen". Genau das würden die Griechen gar nicht können, prophezeite er, deshalb lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Verantwortlichen dafür sieht er aber weniger bei den Griechen - die würden unter der Arbeitslosigkeit und dem Mindereinkommen leiden - sondern bei den inkonsequenten Europapolitikern, auch den deutschen. Schon bei der Aufnahme Griechenlands in die EU vor Jahren sei erkennbar gewesen, dass das Land die faktischen Voraussetzungen für einem Beitritt gar nicht erfüllte. Metzger forderte vehement, dass der Maastrichter Vertrag eingehalten wird, nach dem jeder für seine finanzielle Situation selbst verantwortlich ist.

Die jetzige Null-Zins-Politik führe nur zu einer weiteren Verschuldung, denn trotz sprudelnder Steuerquellen derzeit in Deutschland (was wiederum vor allem auf das Zinsniveau zurückzuführen sei), sei der Sparwille nicht vorhanden. Die Schuldigen dafür sah Metzger eher in der Politik. Die verteile immer mehr Geld, als sie habe, ohne zu erkennen, dass solche Wohltaten erst mal erarbeitet werden müssten, zitierte er Ludwig Erhardt. Geld, das den Bürgern an anderer Stelle erst aus der Tasche gezogen werde. Immer wieder weitete Metzger diesen zentralen Gedanken durch Exkurse aus. Dabei lobte er ausdrücklich die Agenda 2010 der Schröder-Regierung. Völlig unnötig habe man mittlerweile manche wichtige, richtige Maßnahme rückgängig gemacht oder verwässert.

Doch heute laufe die politische Debatte anders. Fiskalische Regeln würden aus populistischen Gründen viel zu schnell außer Kraft gesetzt. Politiker, die sich dagegen stemmen, wie Wolfgang Schäuble, seien leider in der Minderheit. Oder Paul Kirchhof, der völlig richtig festgestellt habe, dass die Geschichte des Euro eine Geschichte des permanenten Rechtsbruches sei. Deshalb ist Metzger auch sehr skeptisch, ob eine Rettung Griechenlands überhaupt möglich ist, sofern nicht die gesetzten Richtwerte wieder für die Politik gültig sind. Hier helfe nur eine gigantische Aufklärungsaktion, auch für die Politiker, selbst auf die Gefahr hin, nicht wiedergewählt zu werden. In der Diskussion nach der Zukunft Griechenlands und einer eventuellen Rückkehr der Drachme gefragt, machte Metzger den entscheidenden Fehler mit der Aufgabe der Maastricht-Richtlinien fest.

Das hätte nie passieren dürfen, selbst auf die Gefahr hin, dass deutsche und französische Banken erhebliche Ausfälle gehabt hätten. Jetzt inkonsequent weiter zu wursteln werde nur Beispiel machen für andere, potenzielle Krisenstaaten, so Metzger.