Im Allgemeinen kommt in der Haushaltsrede der Dank am Schluss. Ich will diesmal damit beginnen und dies auch begründen. Noch selten in meiner langjährigen Tätigkeit als Gemeinderat habe ich eine so unkomplizierte Vorberatung erlebt wie gerade in diesem Jahr.

Das hat sicher auch damit zu tun, dass wir uns seit Ihrem Amtsantritt, Frau Bachmann, einmal im Jahr zwei Tage Zeit nehmen um nicht nur die haushaltrelevanten Eckdaten festzulegen sondern auch um allgemeine Fragen und Ziele in Ruhe zu besprechen.

 

Ganz herzlich danke ich Ihnen im Namen meiner Fraktion für die offene und kommunikative Art ihres Umganges mit uns.

Bedeutende Projekte haben Sie in Ihrer noch kurzen Amtszeit angestoßen und mit dem Gemeinderat auf den Weg gebracht.

Ich erinnere an die Gründung des Zweckverbandes Hochwasserschutz zusammen mit der Gemeinde Rangendingen. Dieser Zweckverband bringt uns einen 70%igen Landeszuschuss ein.

Das Projekt Obertorplatz und die Tiefgarage, um nur zwei Beispiele zu nennen, stehen auf der Agenda.

Auch ungewöhnliche Ideen bringen Sie auf die Tagesordnung, wenn ich nur an das Rathausprojekt denke, das noch immer die Gemüter erhitzt. Tragfähige Alternativen von den Kritikern gab es bisher leider nicht. Insofern bleibt es spannend.

Es hat sich bewährt, dass Sie die Fraktionen jederzeit frühzeitig und umfassend über Entwicklungen und Ideen informieren und damit einen kurzen Draht zu uns pflegen. Das ist nicht unbedingt selbstverständlich, bedeutet Mehraufwand für Sie, gelegentlich natürlich auch für uns. Wir von unserer Fraktion schätzen diese Kommunikation. Insofern dürfen Sie auch weiterhin auf unsere Unterstützung rechnen, wenngleich wir natürlich auch künftig nicht alles unbesehen durchwinken werden.

Dieser Haushalt 2014 ist auch der erste, der unter der Leitung unseres neuen Beigeordneten Herrn Philipp Hahn in Zusammenarbeit mit dem Fachbeamten Herrn Michael Dehner und dem ganzen Team vorgelegt worden ist.

Fristgerecht und ohne Komplikationen lag der Haushalt vor, obwohl ihr Dienstantritt, lieber Herr Hahn, am 1. Oktober erfolgte und ihnen kaum Zeit zur Einarbeitung blieb. Eine Einhunderttagefrist gab es ohnehin nicht. Dieser problemlose Übergang  ist für uns die Bestätigung, dass wir mit Ihnen bei der Besetzung der Stelle des Beigeordneten die richtige Wahl getroffen haben. Insofern dürfen auch Sie auf unsere konstruktive Mitarbeit und unsere Unterstützung zählen.

 Zum vorgelegten Haushalt gab es von den beiden großen Fraktionen keine Anfragen, von anderen dagegen schon. Trotzdem regen wir an, das Procedere der Fragerunde nochmals zu überdenken mit dem Ziel, die Beratungszeit für den Haushalt zu verkürzen und damit effektiver zu gestalten.

Es wäre sicher vorteilhaft, wenn wir dadurch erreichen könnten, Ende Februar einen beschlossenen Haushalt vorliegen zu haben. Hiermit sollte sich der neue Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung nochmals beschäftigen.

Also auch Ihnen Herr Hahn und ihrem Team uneingeschränktes Lob und herzlichen Dank.

 Nun zum Zahlenwerk im Einzelnen:

Ein deutlich gestiegener Einkommensteueranteil von 8,403 Mio. gegenüber 7,757 Mio. Euro im Jahr 2013 sowie die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6,059 Mio. gegenüber 5,776 Mio. schaffen eine solide Basis und sind auch Voraussetzung für das Angehen weiterer Großprojekte in diesem Jahr.

Ein weiteres Element auf der Einnahmeseite des Kernhaushaltes ist die Gewerbesteuer in Höhe

von 9,7 Mio. Euro gegenüber 8,2 Mio. Euro im Vorjahr und die Mehreinnahmen der Vergnügungssteuer, die von 400.000Euro auf 700.000 Euro ansteigt. Für mich persönlich eher eine zweischneidige Sache.

Was den Schuldenstand des Kernhaushaltes betrifft, ist zwar eine Nettoneuaufnahme in Höhe von 645.000 € geplant. Diese Nettoneuverschuldung wird aber durch das gute Haushaltsjahr 2013,

mit 12,027 Mio. Euro Gewerbesteueraufkommen statt geplanter 8,2 Mio. Euro mehr als wettgemacht.

Das heißt im Klartext, dass 2014 im Kernhaushalt nach der Vorlage der Jahresrechnung 2013, mindestens die 645.000 Euro möglicherweise sogar die gesamte Schuldaufnahme in Höhe von 1.312 Mio. nicht realisiert werden muss. Dies würde bedeuten, dass die Schulden im Kernhaushalt erstmals unter 10 Mio. Euro, genau 9,774 Mio. Euro betragen würden. Genau dies streben wir an.

Wir haben in den vergangenen Jahren im Kernhaushalt kontinuierlich Schulden abgebaut, auch wenn in Leserbriefen gelegentlich anderes behauptet wird.

Bei dieser Gelegenheit sei auch darauf hingewiesen, dass wir inzwischen 2,037 Euro in den allgemeinen Rücklagen angesammelt haben. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbetrag beträgt 681.418 Euro Dies bedeutet, dass auch hier eine frei Spitze von 1,356 Mio. Euro vorhanden ist.

Ich komme zum Ergebnis, wir haben in den vergangenen Jahren vernünftig gewirtschaftet. Wir haben im städtischen Haushalt wichtige Projekte angegangen und haben gleichzeitig Schulden abgebaut und Rücklagen aufgebaut.

Ein besonderes Augenmerk ist dagegen auf die finanzielle Entwicklung bei den

städt. Eigenbetreiben zu richten.

Bei den Stadtwerken erhöht sich der Schuldenstand um 2.91 Mio. bei gleichzeitiger Tilgung von

480.000 auf 10,4 Mio. also um runde 2,5 Mio. Euro.

Noch ungünstiger ist die Situation beim Eigenbetrieb Entsorgung. Dort werden wir im Jahr 2014 bei 21.821 Mio. Schulden landen eine Erhöhung also um 900.000 Euro.

Selbst der Betriebshof erhöht die Schulden um 137.000 auf 749.000 Euro.

Also eine Entwicklung, die im Blickfeld bleiben muss.

Erlauben Sie mir, heute einmal etwas mehr den jährlichen Zuschussbedarf einiger städtischer Einrichtungen zu beleuchten, auf die gleich zu sprechen komme.

Die Zahlen beinhalten den jährlichen Zuschussbedarf d.h. den Defizit zwischen Gebühreneinnahmen und Kostenschätzungen zu den Gesamtaufwendungen. Es sind kostenrechnende Einrichtungen. d.h. auf das Ergebnis haben wir sehr wohl Einfluss durch die Gestaltung der jeweiligen Gebühren. Durchweg sind die Defizite angestiegen. Bei den Zuschüssen handelt sich um teilweise hohe Summen, die nach meiner Erfahrung vielen Bürgern oft gar nicht richtig bewusst sind.

Einige Beispiele

Feuerweher                                      758.000

Schulen                                         1.038.000

Kinderbetreuung                          1.854.000

Hallen-Freibad                             1.042.000

Schulen und Kindergärten

Der Ausbau und die Erhaltung des Hechinger Schulwesens erfordert auch 2014 wieder im Vermögenshaushalt gewaltige Summen.

Für die Grundschulen in der Stadt, in Sickingen und Stetten werden zusammen 110.000 Euro,

in die Förderschule 31.500 Euro, und in die Werkrealschule werden 63.000 investiert.

Im schulischen Investitionsprogramm bildet die Realschule mit 400.000  Euro für die naturwiss. Fachräume und 200.000 Euro für den Brandschutz  den Schwerpunkt, gefolgt vom Gymnasium mit 123.000 Eur. Selbst der KBF Schulkindergarten wir im Haushalt mit einer Investitionssumme von 31.500 Euro berücksichtigt.

Die Schullandschaft Grundschule, Werkrealschule und Realschule sind nach derzeitigem Stand gut aufgestellt, dies wurde uns vor kurzem vom Schulamt bestätig

Hallen- und Freibad

Insbesondere das Hallen-Freibad hat nun bereits im zweiten Jahr in Folge, mit einem jährlichen Zuschussbedarf von über 1 Mio.€ eine Höhe erreicht, die noch vor Jahren für nicht finanzierbar und für abenteuerlich gehalten wurde, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Nach der Ablehnung des Renovierungs- und Betreiberkonzeptes für unser Bad, stehen wir heute dort, wo wir schon vor vielen Jahren gestanden sind. Dabei hätte das Bad eine Attraktivitätssteigerung nicht nur für unsere Stadt sondern für die ganze Region werden können.

Wir stehen technisch und planerisch wieder am Anfang. Das Bad ist verbraucht und grundlegend zu renovieren. Das Bad wird weiterhin vom Bauamt der Stadt „mitverwaltet“. Dies ist kein Vorwurf an die Baubehörde, sondern lediglich die Feststellung, dass es hierzu Alternativen gegeben hätte und gibt.

Wer Schwimmbadbesucher ist wird wissen, dass fast die Hälfte der Besucher aus den Umlandgemeinden wie Rangendingen, Grosselfingen, Bisingen, Hirrlingen und Bodelshausen kommen. Insofern ist unser Bad nicht nur ein städtisches, sondern ein regionales Erholungszentrum. Wir fragen, wird hierauf in der Werbung überhaupt eingegangen

Für die Kommunalwahl 2009 hat die IHK Reutlingen ein interessantes Papier herausgegeben.

Es trägt den Titel. „Prüfsteine zur Kommunalwahl“ - „Das Heimspiel gewinnen“

Der erste Prüfstein lautete dabei: „ Mehr interkommunale Zusammenarbeit, -Welche Zusammenarbeit mit den Nachbarorten gibt es und welche weiteren sind bei Ihnen geplant?“

Warum also, so fragen wir von der CDU, denken wir nicht einmal in Sachen Schwimmbad in diese Richtung über den eigenen Tellerrand hinaus und führen Gespräche mit unseren Nachbargemeinden über die Frage: „Zweckverband Hallen-Freibad-Hohenzollern-Hechingen“.

Wir halten dies für dringend erforderlich. Wir sind sicher, für die Sicherung der Attraktivität unserer Region wäre das ein wichtiger Schritt, von dem alle Gemeinden aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft profitieren könnten. „Ein schönes Bad für alle“ wäre doch ein guter Slogan.

Gute Erfahrungen aus bestehenden gemeindeübergreifenden Zweckverbänden wie „Zweckverband Jugendmusikschule“ sprechen eine positive Sprache

Zurück zum aktuellen Haushalt:

Für die geplante Sanierung unseres Bades steht ein Eigenkapitalbedarf von 5.2 Mio. Euro zu Buche, davon sind in diesem Jahr 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Wenn die Sanierungen erst einmal abgeschlossen sind, werden die jährlichen Aufwendungen für unser Bad, also Abmangel und Finanzierungskosten nochmals erheblich ansteigen. Schon deshalb müssen wir überlegen, unser Bad anders aufzustellen und vor allem besser zu vermarkten.

Für die Feuerwehr steht ein Zuschussbedarf von 768.000 Euro im Haushalt.

Darüber hinaus sind bauliche  Investitionen für die Feuerwehr eingestellt:

FWGH Hechingen, weitere Generalsanierung           1.139.000

FWGH Schlatt                                                                        200.000

Wir schätzen das freiwillige Engagement unserer Feuerwehr sehr und halten es daher für richtig mit einer zeitgemäßen Ausstattung (räumlich wie fahrzeugtechnisch) dies zu dokumentieren.

Obertorplatz, Tiefgarage undCityhaus sind weitere Großprojekte mit denen wir uns intensiv beschäftigt haben und einmütig deren Realisierung nunmehr angehen wollen.

Erst nach Vorlage der exakten Kostenberechnungen für die Neugestaltung des Obertorplatzes und der Tiefgarage sollen die weiteren Aufträge vergeben werden, so die Beschlusslage.

Ausdrücklich unterstützen wir die Bemühungen unserer Bürgermeisterin in Sachen Cityhaus.

Wir halten ein solches Projekt für den Obertorplatz für einen Gewinn.

Noch ein Wort zum Rathaus.

Wie schon eingangs erwähnt, außergewöhnlich ist der Vorschlag sicher, das Rathaus in Teilen zu Verkaufsflächen umzugestalten. Ob in diesem Fall der Zweck die Mittel heiligt, wird in unserer Stadt sehr gegensätzlich diskutiert. Ob letztlich das Rathaus ins Denkmalbuch eingetragen wird, entscheiden nicht wir sondern das Denkmalamt. Sollte dies allerdings der Fall sein, werden wir uns mit Alternativen beschäftigen müssen. Dies wird aber auch die Bereitschaft von Immobilienbesitzern in der Kernstadt erforderlich machen. Genau zu diesem Zweck hat unsere Bürgermeisterin alle Eigentümer und Mieter zu einem ersten Gespräch eingeladen. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Eines ist sicher, ohne einen neuen Ansatz wird die Oberstadt weiter abfallen. Ich jedenfalls hoffe, dass die Bewahrung dem Fortschritt nicht im Wege stehen wird.

Im diesjährigen Haushalt sind wiederum auch wichtige Projekte in den Teilorten enthalten. Alle diese Projekte geniessen unsere volle Unterstützung.

Wir stehen auch weiterhin zur unechten Teilortswahl, weil wir der Meinung sind, dass bei deren Abschaffung die kleineren Teilorte nicht mehr in angemessener Weise im Gemeinderat vertreten wären. Die Ortsvorsteher haben bisher lediglich Rederecht.

Bei einer Abschaffung der unechten Teilortswahl müssten nach unserem Verständnis die Ortsvorsteher Stimmrecht erhalten. Diese Änderung kann aber nur durch Landesgesetz geändert werden. Daher der Appell an die Befürworter der Abschaffung der unechten Teilortswahl, dies bei der Landesregierung zu monieren.

Ich habe mit Dank begonnen, ich will mit Dank enden.

Ganz herzlich bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres „Konzerns Stadt Hechingen“ egal an welcher Stelle der einzelne Mitarbeiter tätig ist. Nur durch ein gutes und vertrauensvolles Zusammenarbeiten Aller sind Erfolge möglich. Das sehen und anerkennen wir von unserer Fraktion ganz ausdrücklich.

Wir danken allen Verantwortlichen in den verschiedensten Einrichtungen, Vereinen, Institutionen und Gruppierungen unserer Stadt. Nicht zuletzt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die sich in vielerlei Weise einbringen, ob mit oder ohne Mandat  und so einen wichtigen Beitrag zum Wohl unserer ganzen Stadt leisten.

Wir im Gremium haben ein sehr gutes Haushaltsjahr hinter uns gebracht und haben ein gutes vor uns. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Schritte unternehmen zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger.

Unsere Stadt ist lebens- und liebenswert und hat weit mehr zu bieten, als wir im Alltagstrott gelegentlich wahrnehmen.