Bei ihrem Besuch am Donnerstag in der Hechinger Heiligkreuzstraße: Staatsministerin Annette Widmann-Mauz mit Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers Hechingen um Revierleiter Wolfgang Heller

Während Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz in Berlin zunehmend zur Zielscheibe der Blätter der Springer-Presse wird (Stichwort: Weihnachtsgrußkarte ohne das Wort „Weihnachten“), nimmt die CDU-Abgeordnete im heimischen Wahlkreis fleißig Termine wahr. Am Donnerstag besuchte sie anlässlich der nahenden Weihnachtsfeiertage die Polizeireviere in Hechingen, Mössingen und Rottenburg.

Bei ihren Besuchen bedankte sich Annette Widmann-Mauz bei den Beamten: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind jeden Tag, auch an Sonn- und Feiertagen, und zu jeder Uhrzeit im Dienst für die Demokratie und unseren Rechtsstaat. Im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Opfern, Angehörigen, Zeugen, Verdächtigen oder Straftätern sind sie dabei geistig, körperlich und seelisch stark gefordert. Für Ihren Einsatz danke ich ihnen sehr herzlich“, erklärte Annette Widmann-Mauz.

In den drei Revieren informierte sich die CDU-Politikerin über die Personalsituation vor Ort und die aktuelle Sicherheitslage und tauschte sich mit den Polizeipräsidenten von Tuttlingen und Reutlingen, Gerhard Regele und Prof. Alexander Pick, den Revierleitern Wolfgang Heller (Hechingen), Jürgen Adam und Peter Zerfass sowie weiteren Polizeibeamten zu den praktischen Erfahrungen im Bereich Kriminalität, Aufenthaltsrecht und Abschiebungen aus. Widmann-Mauz erhielt dabei wichtige Hinweise für laufende Gesetzgebungsverfahren zum Duldungsrecht sowie für das für 2019 geplante Gesetz zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen. „Baden-Württemberg ist aktuell das sicherste Bundesland, das sagen aktuelle Zahlen. Das muss auch so bleiben – dafür setzen wir uns als CDU im Land ein“, so Widmann-Mauz.

Das Land habe in den vergangenen anderthalb Jahren viel in die Polizei investiert, sie mit mehr Personal und besserem Material ausgestattet. Bis 2021 sollen insgesamt 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden, 2017 seien es bereits 381 neue Stellen gewesen, zusätzlich habe man 108 Stellen erhalten, die zur Streichung vorgesehen waren. In die technische Ausstattung investiere das Land dieses Jahr 16 Millionen Euro, unter anderem für die „Bodycam“ zum Schutz der Beamten vor Übergriffen. Außerdem fließen laut Widmann-Mauz rund 50 Millionen Euro, um die Ausbildungskapazitäten der Polizeihochschulen auszuweiten. Sie wolle sich weiter dafür einsetzen, dass die Polizei im Land gut ausgestattet werde.