CDU-Innenminister Herbert Reul zeigt in Hechingen klare Kante
Politiker sollten aufhören so zu tun, als ob es keine Probleme gebe, es bringe nichts, den Leuten "ein Knopf ans Ohr" zu reden, stellt Herbert Reul bei seiner Rede auf dem Obertorplatz in Hechingen trocken fest. Seine Anleitung für erfolgreiche Politik beschreibt er so: Probleme klar benennen, kleine Schritte gehen, die zur Lösung führen und Versprechen halten.
Wo er das gelernt hat? In der Kommunalpolitik, sagt er an Landrat Günther-Martin Pauli gewendet, der ihm zunickt. Neben Pauli Sitzen der Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger und Annette Widman-Mauz, die zu dieser Wahlkampfverstanstaltung in Hechingens "guter Stube" eingeladen hatte.
Der Ruf Reuls eilt ihm ja voraus: Für markige Sprüche und klare Kante gegen Clans und Kriminelle ist der Innenminister bekannt. Gekommen sind 40 Zuhörer. Seinem Ruf ist er gleichwohl gerecht geworden: "Alle paar Tage eine fröhliche Razzia", so beschreibt er die Politik der "Tausend Nadelstiche" gegen organisierte Clankriminalität.
Hinzu kämen kontinuierliche Kontrollen der Polizei. Schließlich müsse man der Bevölkerung zeigen, dass den Ankündigungen der Politik Taten folgen. Reul: "Es gilt nicht das Recht der Familie, sondern des Staates" – das müsse jedem Clan-Kriminellen klargemacht werden.
Die Effekte aus seiner Sicht: Das Vertrauen bei der Bevölkerung in die Politik wachse und bei den Clans herrscht Aufregung. Er habe noch nie so viel Zustimmung erfahren, obwohl er einen "sauschweren Job" habe. Reul: "Die Menschen wollen ganz konkrete Erfolge."
Was er dagegen nicht versteht: die Solidarisierung mit den Aktivisten im Hambacher Forst. Bis hin zu bürgerlichen Milieus habe er Briefe aus der Bevölkerung erhalten, die sich gegen das konsequente Vorgehen der Polizei äußerten. Reul: "Da habe ich begriffen, dass da noch lange nicht alles in Ordnung ist." Gewaltbereite Umweltaktivisten verteidigen, die sich an Bäumen festketten und widerrechtlich Hütten in Astgabeln errichten? Keine Option für Reul. Im Wahlkampf müsse die CDU nun darauf achten, sich als Partei zu zeigen, die nicht nur über den Rechtsstaat "schwätzt", sondern auch etwas dafür tue. Das unterscheide die Christdemokraten von den anderen Parteien.
Es schien, als wollte Reul mit seiner Rede vormachen, wie das funktionieren kann. Ronny Stengel und Annette Widmann-Mauz übergaben Reul am Schluss der Veranstaltung Pralinen der Hechinger Konditorei Röcker.