Silke Kurz, Fachanwältin für Steuerrecht und Unternehmerin, Bezirksvorsitzende der FU der CDU Württemberg-Hohenzollern und Mitglied im Bundesvorstand:
Resignieren die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe angesichts der zahllosen, auch krisenbedingten, Herausforderungen und einer maßlosen Bürokratie?

Aktuelle Studien zeigen eindrücklich: Die Nachfolgen in kleinen und mittelständischen Betrieben werden häufig scheitern. Viele kleine und mittelständische Betriebe werden einfach verschwinden und wir fahren durch unsere Kommune und wundern uns, „da schau hin, da war doch mal …“.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Doch sicher zu einem nennenswerten Anteil auch darin begründet, dass Nachfolgerinnen und Nachfolger vor der überbordenden Bürokratie kapitulieren.
Dabei müssen wir doch genau auf die engagierten und gut ausgebildeten Menschen setzen, die risikobereit und mit vollem Herzblut sich in die Selbständigkeit stürzen. Diese sorgen für eine Vielfalt im Wettbewerb, schaffen dezentral, auch im ländlichen Raum, Arbeitsplätze und sind attraktiver Arbeitgeber gerade auch für Frauen mit dem Wunsch nach kurzen Arbeitswegen, persönlichem Arbeitsumfeld, individuellen Rahmenbedingungen im Arbeitsverhältnis, die sich der jeweiligen Lebenssituation anpassen. Kommunen leben von den Steuern dieser Unternehmen und viele dieser kleinen und mittelständischen Betriebe beleben Städte und Gemeinden auf ganz wunderbare Art.
Dies alles wird gerade aufs Spiel gesetzt. Und einmal weg, bleibt weg. Die Bundesregierung schafft gerade kein Klima, in dem sich Gründerinnen und Gründer wie auch bestehende Unternehmen bei ihren Vorhaben gestärkt sehen. Verbot hier, Ungewissheit da. Das schafft kein Vertrauen in die unternehmerische Zukunft. Es fehlt zudem an einer positiven Gestaltung der Rahmenbedingungen insgesamt. Dies fängt an bei einer modernen Ausgestaltung des Arbeitsrechts, geht über adäquate Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zu einem attraktiven Steuerrecht.
Gerade jetzt ist die Zeit, Unternehmen zu entlasten und bürokratische Hemmnisse deutlich abzubauen. Dies in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Prozesse sind zu hinterfragen und zu verändern. Die Digitalisierung der Verwaltung muss endlich Standard werden!
Natürlich kann man immer einwenden, dass viele Regelungen ihren Sinn haben. Ja, das stimmt, doch nicht in jedem Fall. Genau um diese zahlreichen unsinnigen und unverständlichen Bestimmungen geht es. Erfolgs- und Schutzzwecke sind zu hinterfragen und in das Verhältnis zum Aufwand zu stellen. Als Beispiel sei genannt, ob wirklich sämtliche aktuell erhobenen Daten auf der Grundlage des Bundesstatistikgesetzes erforderlich und zielführend sind. Dokumentationspflichten im Übermaß rauben Zeit, die für die eigentliche Tätigkeit, beispielsweise in den Heilberufen, nicht mehr zur Verfügung steht. Können wir uns dies in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel wirklich noch leisten?
Doch auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen gilt es, eine Lanze zu brechen: Viele wünschen sich dort ebenfalls eine Vereinfachung und weniger Bürokratie. Eine äußerst komplexe Gesetzgebung gepaart mit entsprechender Rechtsprechung lähmt die Arbeit in den Verwaltungen. Allein aus meiner täglichen Arbeit, also aus dem Steuerrecht, könnte ich zahlreiche Beispiele nennen.
Es braucht einen anderen Geist. In Politik, in der Verwaltung und in der Gesellschaft. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind heute schon insbesondere auf dem Gebiet der Digitalisierung, Automatisierung und effizienten Prozessen und Betriebsabläufen weiter als die Verwaltung. Veränderungen müssen positiv qualifiziert und mit einem Nutzen für alle Beteiligten verbunden und gelebt werden. Politik und die Führungsebenen in den Verwaltungen müssen mit positivem Beispiel und Überzeugungskraft voran gehen und dafür sorgen, dass sich ein neuer Geist, getragen von Freude an der Veränderung, vom Interesse für Neues, einem neuen gemeinschaftlichen Miteinander, verbunden durch das gemeinsame Ziel einer erfolgreichen Wirtschaft und sicheren und guten Steuereinnahmen, zwischen Verwaltung und Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern, manifestiert.
Wir brauchen Investitionen in und für einen weiterhin erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland. Investitionsbereitschaft und die Möglichkeit, diese Investitionen zu tätigen, innovativ an neuen Projekten zu arbeiten, Forschung voranzutreiben, dafür sollten wir den Unternehmerinnen und Unternehmern, gerade auch den zukünftigen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Chance lassen und sie von einem Übermaß an Bürokratie befreien!