Der neue Gemeinderat von Hechingen ist verpflichtet
Zwei Monate nach der Kommunalwahl hat der neue Hechinger Gemeinderat am Donnerstagabend seine Arbeit aufgenommen. Als eine unmittelbare Amtshandlung empfiehlt die HZ, den ausgesetzten Beschluss zum Einbau einer Klimaanlage in den Ratssaal sofort zu revidieren. Trotz enorm erschwerter äußerlicher Bedingungen ist der Start aber durchweg gelungen.
Im neuen Gemeinderat der Zollernstadt herrscht Vielfalt vor. Es hat sechs Fraktionen und Gruppierungen. Erstmals sitzt die AfD mit zwei Vertretern am Ratstisch. Stärkste Fraktion bleibt die CDU mit elf Sitzen; sie hat einen verloren. Die Freien Wähler sind ihr mit zehn statt bislang acht Stadträten sehr nahe gerückt. Von sechs auf abgebaut Sitze abgebaut hat die SPD. Die Bunte Liste hat von drei auf vier erhöht. Weiterhin einen Sitz hat die FDP. Was auffällt am 34-köpfigen Gremium (einschließlich Bürgermeister): es sind mehr Frauen und auffallend viele jüngere Leute.
Verwaltungschef Philipp Hahn zog die nur alle fünf Jahre fällig werdenden Regularien flott, aber trotzdem feierlich durch. Neun Stadträte gehören dem neuen Gremium nicht mehr an. Acht wurden mit Dank, Anerkennung Geschenkkorb und Erinnerungsmedaille verabschiedet: Melanie Homberger, Roger Braun, Rolf Ege, Günter Fleischer, Michael Mößner, Konrad Steffen-Kohler, Dirk Steinfort und Michael Tietz. Manfred König war verhindert. Philipp Hahn nutzte das Adieu für einen Rückblick auf die wichtigsten Projekte der vergangenen fünf Jahre. Das waren in der Tat sehr viele: von Mensa und Hallenbad über Breitbandausbau und Obertorplatz bis zu Kinderbetreuung und Schulentwicklung. Und das ist nur eine kleine Auswahl.
Verabschiedet wurden fünf Ortsvorsteher. Ingrid Riester (Weilheim) nach 20 und Hannes Reis (Stetten) nach fünf Jahren. Verhindert war Klaus Schetter (Stein), der es auf fünf Jahre bringt. Gerhard Henzler (heute Abend) und Günther Konstanzer (im September) bekommen ihre eigenen Abschiede vor Ort.
Ehrungen durch den Gemeindetag für langjähriges ehrenamtliches Engagement erhielten für zehn Jahre die Stadträte: Roland Huber, Werner Schmidt und Lorenz Welte. Margret Simoneit ist 25 Jahre Stadträtin, und Klaus Schetter bringt es auf 30 Jahre. Ebenfalls für drei Jahrzehnte gesondert geehrt wird Günther Konstanzer. Gerhard Henzler bekommt die Auszeichnung für 25 Jahre. Ingrid Riester erhielt sie für 20 Jahre. Meta Staudt wurde für zehn Jahre geehrt. Auf ein Jahrzehnt Ehrenamt am Ratstisch bringt es auch Klaus Schetter.
Irgendwann war dann mal die Zeit für den Platztausch gekommen: Neun Männer und drei Frauen mussten sich ihren Stuhl suchen. Das war so einfach nicht, weil auch die Fraktionen selbst anders sitzen: Das sei einvernehmlich abgestimmt und vor allem aus pragmatischen Gründen so gewählt worden, betonte der Bürgermeister, der sehr gut hört, auf die Frage der HZ.
Der Rest war Formsache: Verpflichtungsformel nachsprechen, Bestätigung unterschreiben, Händeschütteln mit dem Schultes. Die Besetzung der Ausschüsse, Kommissionen und sonstigen Gremien war vorher so vereinbart und ebenfalls rasch erledigt. Bei der CDU hatte sehr kurzfristig neu benannt werden müssen: Lutz Beck, der sauer ist, weil er von der Fraktion nicht mehr in den Bauausschuss entsandt wurde, verzichtete auf alle weiteren Sitze. Bei der Wahl von Regina Heneka zur Bürgermeister-Stellvertreterin stimmt er mit Nein.
Vier statt bislang drei Vize-Schultes
Einvernehmlich Viel hilft viel. In der neuen Sitzungsperiode gibt es vier statt drei ehrenamtliche Bürgermeisterstellvertreter in Hechingen. Das haben die Fraktionen und Gruppierungen laut Verwaltung einvernehmlich abgesprochen. Dabei dürfte auch das gute Abschneiden der Bunten Liste mit einen Ausschlag gegeben haben. Die CDU stellt mit Regina Heneka, die neu auf diesem Posten ist, weiterhin die Nummer 1. Die Freien Wähler haben mit Klaus Schetter erneut den 2. Stellvertreter. Nummer 3 macht wie gehabt Jürgen Fischer für die SPD. Den 4. und neuen Stellvertreterposten hat Almut Petersen (Bunte Liste) inne.
Alle acht Ortsvorsteher wie vorgeschlagen bestätigt
Klare Sache Der Gemeinderat hat (teilweise nicht ganz) einmütig alle von den acht Ortschaftsräten vorgeschlagenen Ortsvorsteher und deren Stellvertreter per Wahl bestätigt. Dies sind Bernd Zimmermann, neu in Bechtoldsweiler (Stellvertreter Thomas Ling und Jonas Keßler), Peter Gantner in Beuren (noch ohne Stellvertreter), Meta Staudt in Boll (Stellvertreter Klaus Keller), Jürgen Schuler in Schlatt (Stellvertreter Raimund Schuler und Bianca Milioto), Siegbert Schetter, neu in Sickingen (Stellverterter Gebhard Daiker und Stefan Beilard), Harald Kleindienst, neu in Stein (Stellvertreter Harald Oesterle und Claudia Behr), Otto Pflumm, neu in Stetten (Stellvertreter Stefan Hipp und Rolf Frankenberger), Gerd Eberwein, neu in Weilheim (Stellvertreter Michael Zinnebner und Tobias Kopf). kle
Hoppla: Und plötzlich weniger Gewerbesteuer
Bericht zur Lage Und sie fließt doch nicht jedes Jahr immer noch stärker: Die Stadt Hehingen mit voraussichtlich 2,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als geplant, also statt 24,5 „nur“ 22 Millionen. Allerdings zahlt die Stadt gut 780 000 Euro weniger Umlage. Mehr Geld gibt es bei Kindergartenförderung und Digitalisierung an Schulen sowie Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Um 420 000 Euro nimmt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ab, der Anteil an der Umsatzsteuer steigt um 120 000 Euro. Unterm Strich ergibt sich eine Verschlechterung von 1,46 Millionen Euro. kle